Aktuelle Themen:
Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt – wieder einmal. Schon vor dem Referendum im vergangenen Jahr hatten Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland die Beziehungen zwischen beiden Ländern stark belastet.
Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten – also auch aus der Türkei – sind inzwischen drei Monate vor Abstimmungen in ihrem Land verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem. Politiker mehrerer Parteien warnen nun vor dem Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland.
Desweiteren sagte Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Burkhard Lischka (SPD)
Bei dem Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres waren zusätzlich zu den 55,3 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei 2,9 Millionen Türken im Ausland zur Wahl aufgerufen – davon 1,43 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland.
dpa
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sieht keine neue Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen durch die geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen.
AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu
Recep Tayyip Erdogan, damals Ministerpräsident der Türkei, spricht 2014 in Berlin vor Mitgliedern der Türkischen Gemeinde. Bild: dpa
Am Mittwoch hatte Erdogan zum siebten Mal den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen. Damit bleiben Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren.
In Ankara wies man auch die Kritik der Opposition zurück, die eine Aufhebung des gerade erst verlängerten Ausnahmezustands vor den Wahlen fordert. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag versicherte, der Ausnahmezustand werde weder den Wahlkampf noch die Abstimmung selbst negativ beeinflussen.
Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP fordern jedoch eine Aufhebung der Maßnahme. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu sagte, aufgrund des Ausnahmezustands werde es keinen fairen Wahlkampf geben.
Auch die EU-Kommission hatte am Dienstag in ihrem Türkei-Bericht den Ausnahmezustand scharf kritisiert und eine Aufhebung gefordert.
(czn/dpa)
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! 
