International

Entlassungen, Verhaftungen, Macht – Türkei verabschiedet das Gesetz nach dem Notstand

Das türkische Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in Sicherheitsfragen behält. Die Abgeordneten billigten alle Artikel des Gesetzes. Es dient nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung.

Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan massiv gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich verantwortlich macht. Zehntausende wurden seitdem auf Basis des ausgerufenen Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Der Ausnahmezustand endete vor kurzem.

(sg/rtr)

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Diese Deutschen sitzen immer noch in türkischen Gefängnissen fest

Deutschland hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland empfangen. Kanzlerin Angela Merkel sprach dabei auch die Deutschen an, die noch in Haft sitzen in der Türkei. 

Konkrete Angaben zu einzelnen Fällen inhaftierter Deutscher macht das Auswärtige Amt nicht – und beruft sich dabei auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Ob die Bundesregierung von einer Verhaftung mit politischem Hintergrund ausgeht, lässt sich deshalb nicht in jedem Fall mit Sicherheit sagen.

Insgesamt …

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