191. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Aktuell, 18.11.2020, Berlin, Claudia Roth im Portrait bei der 191. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 191 Session of the German Bundestag in Berlin News, 18 11 2020, Berlin, Portrait of Claudia Roth at the 191 Session of the German Bundestag in Berlin Berlin Berlin Germany

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert erhöhten Druck auf die Türkei. Bild: imago images / Political-Moments

Grüne fordern vor EU-Gipfel harte Linie gegen Türkei

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die EU vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschef aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben. Bundesregierung und EU seien gefordert, "endlich alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel zu nutzen, um auf Demokratie und Menschenrechte zu drängen", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Schwachstelle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei die Wirtschaft. Daher sei die EU gefragt, "starke Sanktionen offen zu formulieren" und für demokratische Werte einzutreten. Es sei "unbegreiflich", worauf der Optimismus über die Beziehungen zur Türkei fuße, "schließlich entbehrt der massive autokratische Umbau der Türkei durch Erdogan jedes Hauchs eines gemeinsamen Wertefundaments."

Die Grünen im Bundestag fordern zudem ein Ende des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das die Migration über die Türkei nach Griechenland eindämmen soll. Erdogan "zum Türsteher Europas zu machen" lasse außer Acht, dass zunehmend auch Menschen, vor dessen Politik aus der Türkei fliehen würden, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden."

Die Türkei steht international weiterhin in der Kritik

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Gipfel am Donnerstag unter anderem über ihre Beziehungen zur Türkei. In der vergangenen Woche hatten mehrere Entwicklungen in der Türkei für internationale Kritik gesorgt: Präsident Erdogan erklärte etwa den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara stellte zudem einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP, dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu – der für seinen Einsatz für Menschenrechte bekannt ist – wurde das Abgeordnetenmandat entzogen.

(lfr/dpa)

EU-Bericht sieht Deutschland im Fokus russischer Desinformation

Deutschland steht nach einer Untersuchung der EU so sehr im Fokus von russischen Desinformationskampagnen wie kein anderes Land der Europäischen Union. "Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland", heißt es in einem Bericht, den der Auswärtigen Dienstes der EU am Dienstag in Brüssel veröffentlichte. Es gebe systematische Kampagnen sowohl auf politischer Ebene als auch durch Medien, die dem Kreml nahestehen. Zugleich werde deutschen Politikern …

Artikel lesen
Link zum Artikel