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Deinz Yücel  Bild: dpa

Nach nur 45 Minuten – Richter lehnt sofortigen Freispruch von Deniz Yücel ab

28.06.18, 12:28 28.06.18, 16:31

Am ersten Tag des Prozesses gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hat der Richter einen sofortigen Freispruch des Angeklagten abgelehnt, den Yücels Anwalt Veysel Ok gefordert hatte.

Der Fall Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Nun begann der Prozess in der Türkei – in Abwesenheit des Journalisten.

Nach nur 45 Minuten war die erste Verhandlung schon vorbei. Die Bedingungen für einen Freispruch seien unter anderem "wegen der Schwere der Anklage nicht gegeben", sagte der Richter am 32. Gericht für Schwere Straftaten im Istanbuler Stadtviertel Caglayan am Donnerstag. Außerdem müssten erst noch Beweise begutachtet werden.

Yücel selbst ist beim Prozess nicht dabei. Das Gericht vertagte sich auf den 20. Dezember.

Prozess gegen Deniz Yücel startete heute. Wie geht es Journalisten in der Türkei? 3 Fragen

Vier Tage nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und gut vier Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel aus der türkischen Untersuchungshaft begann am Donnerstag in Istanbul der Prozess gegen den "Welt"-Journalisten.

Die Präsidentschaftswahlen waren erst am vergangenen Sonntag:

Yücel war nach seiner Haftentlassung im Februar ausgereist und wird an der Verhandlung nicht teilnehmen, wie Yücels Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur sagte. 

Was wird Yücel vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vor. Nach Angaben von Ok könnte der Journalist zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt werden. Yücel war ein Jahr lang inhaftiert gewesen.

Vor Prozessbeginn sagte Ok: "Wenn die Richter sich an die Gesetze und an die Verfassung halten, muss Deniz in der ersten Sitzung freigesprochen werden." Der Anwalt sprach von einem "politischen Prozess" und kritisierte, Yücel sei illegalerweise für seine Arbeit als Journalist inhaftiert worden.

Anwalt Ok kritisierte am ersten Verhandlungstag vor Gericht, dass diese zudem "falsch übersetzt" worden seien. Einen Antrag, die Texte als Beweismittel aus der Akte zu entfernen, lehnte der Richter ab. Ok bewertete es aber als "Erfolg", dass der Richter einer "Vernehmung am Wohnort" stattgab und eine mögliche Aussage Yücels in der Türkei somit vom Tisch ist.

Am 16. Februar, am Tag von Yücels Freilassung, hatte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vorgelegt, die nur drei Seiten umfasst und sich vor allem auf die von Yücel veröffentlichten Artikel stützt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel einen "Terroristen" und einen "deutschen Agenten" genannt.

Die Inhaftierung von Yücel und anderer Deutscher – darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner – hatte im vergangenen Jahr zu einer Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Steudtner konnte im Oktober ausreisen, aber gegen ihn und weitere Menschenrechtler geht in Abwesenheit ein Gerichtsprozess weiter.

Wie steht es um andere Journalisten?

Am Mittwoch hat ein türkisches Berufungsgericht in Istanbul die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Journalisten Mehmet Altan angeordnet. Altan war 21 Monate lang inhaftiert. Das Verfassungsgericht war bereits im Januar zu dem Schluss gekommen, dass die monatelange Untersuchungshaft Altans seine Rechte verletze.

Ein untergeordnetes Gericht in Istanbul hatte sich allerdings geweigert, dem Urteil nachzukommen und den Journalisten freizulassen.

Im Februar wurde Mehmet Altan mit fünf weiteren Journalisten – darunter sein Bruder, der prominente Journalist Ahmet Altan – und der Journalistin Nazli Ilicak wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung ("Verstößen gegen die Verfassungsordnung") verurteilt.

Auch die Journalistin Mesale Tolu, die wie Yücel bis vor Kurzem selbst inhaftiert war, twitterte zur Freilassung Altans:

Kommt Altan wirklich frei?

Das kann man so nicht sagen. Im Berufungsprozess ordnete das Gericht in Istanbul zwar seine Freilassung an, wobei es sich auf das "bindende" Urteil des Verfassungsgerichts berief, wie die amtliche Nachrichtenagentur "Anadolu" berichtete. Trotz seiner Freilassung bleibt der Schuldspruch gegen Altan zunächst bestehen.

Die endgültige Entscheidung zu Mehmet Altan, seinem Bruder Ahmet Altan, sowie zu Nazli Ilicak wurde von dem Berufungsgericht auf den 21. September vertagt.

Wirklich frei ist Altan deswegen lange nicht. Er muss sich auch nach seiner Freilassung regelmäßig bei den Behörden melden und darf das Land nicht verlassen. 

(yp/afp/dpa)

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