Aktuelle Themen
Über neun Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine führen die Streitkräfte Russlands und des angegriffenen Nachbarlands weiter heftige Gefechte. Auf dem Schlachtfeld und auch dort, wo die Kampfhandlungen vorerst beendet sind, lauert vielerorts aber weiter tödliche Gefahr. Präsident Selenskyj beklagte vor allem das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu dem Thema am Abend bei einer Pressekonferenz, man wisse, dass auch Länder, die die Resolution nicht unterstützt hätten, den Krieg als ungerecht empfänden. Dies sei ein guter Ausgangspunkt für das, was man sich vorgenommen habe. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel", bekräftigte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. "Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken", sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. "Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein", sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.
Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. "Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen", behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.
Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf: Die EU-Außenminister verständigten sich am Montag auf zusätzliche zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Er sprach von einem "klaren politischen Signal" der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.
Zu einem späteren Zeitpunkt könnten die Zusatzmittel laut Borrell auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es unter anderem Deutschland gefordert hatte. Das zusätzliche Geld soll in die Europäische Friedensfazilität einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von bisher 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren.
Der Stromausfall, der infolge heftiger Angriffe am Samstag mehrere Hunderttausend Menschen in Odessa betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen zwei bis drei Monate dauern könnten.
"Kiew und Umgebung, Oblast Lemberg, Oblast Winnyzja, Oblast Ternopil, Oblast Tschernowyz und die Oblast Transkarpatien, Oblast Sumy, Oblast Dnipropetrowsk – die Situation bleibt sehr schwierig", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es werde jedoch alles versucht, "die Situation zu entspannen" und die Menschen mit Strom zu versorgen.
Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Der aktuelle Übergang "vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter" biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen, sagte Minister Olexij Resnikow am Sonntag bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa. "Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen."
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg weitere Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden. Das teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit.
Biden habe seine Aussagen mit den jüngsten Zusagen der USA im Bereich der Militärhilfe und zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur untermauert. Gleichzeitig habe er betont, Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und den Kreml für seine Aggression zur Kasse bitten zu wollen. Biden habe in dem Gespräch auch Selenskyjs "Offenheit für einen gerechten Frieden auf Grundlage der in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien" begrüßt.
Nach neuen Drohnenangriffen auf Odessa im Süden brach die Stromversorgung in der Hafenstadt praktisch zusammen. "Odessa und fast die gesamte Oblast bleiben ohne Licht", hieß es am Samstagabend in einer Mitteilung des dortigen Stromversorgers. Die Reparatur des schwer beschädigten Netzes könnte länger dauern. "Es geht nicht um Tage oder Wochen, vielmehr werden zwei bis drei Monate nicht ausgeschlossen." Bewohnern wurde empfohlen, die Stadt vorübergehend zu verlassen. Früher hatte Odessa fast eine Million Einwohner.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende kommen werde, sagte Makeiev der "Welt am Sonntag". In der südukrainischen Stadt Odessa harrten nach russischen Angriffen mehr als 1,5 Millionen Menschen ohne Strom aus.
Dringend benötigt würden weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und Munition, sagte Makeiev in dem Interview weiter. "Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern." Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, "dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert", sagte der neue Botschafter der "WamS". Die Ukraine habe keine Zeit, länger auf Waffen zu warten.
Russland verstärkt nach den Worten des ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew die Produktion von Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen eingesetzt werden könnten. Der Feind habe sich nicht nur im "Gouvernement Kiew verschanzt", schrieb Medwedew am Sonntag im Messengerdienst Telegram und bezeichnete damit Gebiete in der heutigen Ukraine, die unter dem Zaren zum Russischen Reich gehörten.
"Es gibt ihn auch in Europa, Nordamerika, Japan, Australien, Neuseeland und einer ganzen Reihe anderer Orte, die den Nazis von heute die Treue geschworen haben", fügte der stellvertretende Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats hinzu. Deshalb erhöhe Russland die "Produktion der mächtigsten Vernichtungsmittel, einschließlicher derer, die auf neuen Grundlagen beruhen". Vermutlich bezog sich Medwedew dabei auf die neue Generation von Hyperschallwaffen, deren Entwicklung Moskau nach eigenen Angaben seit Jahren vorantreibt.
Die Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt – trotz des Angriffskriegs der Russen in der Ukraine und der scharfen westlichen Sanktionen gegen Moskau. Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe "Anlass zu großer Sorge", heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament, aus dem die Funke Mediengruppe (Sonntag) zitiert. Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, "sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen".
Borrell verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch "dual use"-Güter einschließe - also Waren, die zivil und auch militärisch genutzt werden können. Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell.
Nach weiteren russischen Raketenangriffen auf den Süden der Ukraine wird in der Hafenstadt Odessa der Strom nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen. "Die Reparaturarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als sonst", teilte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Raketenangriff in der Nacht habe die Stadt völlig lahmgelegt. Bisher sei es lediglich möglich, wichtige Infrastrukturobjekte wie Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Pumpstationen und Wärmekraftwerke mit Strom zu versorgen.
Mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis sind am Samstag in Oslo Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine ausgezeichnet worden. Die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL), Olexandra Matwijtschuk, und der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Jan Ratschinski, nahmen die Auszeichnungen persönlich entgegen. Der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus wurde von seiner Frau Natalja Pintschuk vertreten.
Der Preis wurde Bjaljazki, Memorial und dem CCL bereits Anfang Oktober zugesprochen. Das norwegische Nobelkomitee zeichnete sie für die Verteidigung wesentlicher Bürgerrechte aus. Sie hätten sich außerordentlich bemüht, Kriegsverbrechen, Verstöße gegen Menschenrechte und Missbrauch von Macht zu dokumentieren. "Gemeinsam demonstrieren sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Frieden und Demokratie", so die Jury.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von "Zeit online" so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. "Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
"Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns gegenüber aufrichtig verhält", sagte Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sie unterstütze. "Aber mir schien trotzdem, dass die Führung der BRD immer ehrlich um eine Lösung bemüht war auf Grundlage der Prinzipien, die wir vereinbart haben und die unter anderem im Rahmen des Minsker Prozesses erzielt wurden."
Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: "Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht." Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht überrennen können. "Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen."
Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj "die Hölle unter russischer Flagge" ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es "schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde".
Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. "Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte", sagte Selenskyj. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als "die Hölle auf Erden" beschrieben.
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
(dpa/afp)
