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U.S. President Donald Trump speaks at the 37th Annual National Peace Officers’ Memorial Service at the U.S. Capitol in Washington, U.S., May 15, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Donald Trump im Visier des Sonderermittlers Trumps Robert Mueller. Bild: X00157

Ein Jahr Mueller versus Trump – der Zwischenstand

Bringt der Sonderermittler den Präsidenten zu Fall – oder produziert er bloß heiße Luft?

Philipp Löpfe

Die Einschätzung der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller könnte gegensätzlicher nicht sein. Beispielsweise Alan Dershowitz, ein renommierter, pensionierter Harvard-Jurist, ist überzeugt, dass Mueller und sein Team kaum etwas Handfestes gegen Trump in der Hand haben. Sonst wüssten wir das heute. Immer und immer wieder wiederholt er auf Fox News, dass Mueller endlich aufgeben und die Unschuld des Präsidenten anerkennen soll.

epa04837688 FBI Director James Comey testifies before the Senate (Select) Intelligence Committee on 'Counterterrorism, Counterintelligence, and the Challenges of Going Dark', on Capitol Hill in Washington DC, USA, 08 July 2015. EPA/MICHAEL REYNOLDS +++(c) dpa - Bildfunk+++ |

Zuerst gefeuert, jetzt gefeiert: FBI-Direktor James Comey. Bild: EPA

Ganz anders sieht es der gefeuerte FBI-Direktor James Comey. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch "A Higher Loyality" stellt er fest: "Jeder Strafverfolger, der nach einem Jahr kein Gefühl dafür entwickelt hat, wohin ihn seine Untersuchungsarbeit führen wird, ist inkompetent."

Mueller wird Vieles nachgesagt, Inkompetenz gehört nicht dazu. Nichts deutet zudem darauf hin, dass er seine Arbeit bald abgeschlossen haben wird. Gemäß der These von Comey deutet somit alles darauf hin, dass er im Begriff ist, einen Skandal aufzudecken, der sich gewaschen hat.

Russland steht nach wie vor im Zentrum

Im Zentrum der Untersuchung steht nach wie vor die Frage, ob Trump und sein Team mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben und wie weit es den Russen gelungen ist, via Facebook & Co. die amerikanischen Wahlen zu manipulieren.

Was die Hackerangriffe auf die demokratische Parteizentrale und die von Wikileaks veröffentlichten E-mails betrifft, gibt es keine Anzeichen, in welche Richtung sich Mueller bewegt. Hingegen hat er Anklage gegen 13 Russen erhoben. Darunter befindet sich auch der Oligarch und "Putins Koch" Jewgeni Prigoschin. Die Anklagen sind allerdings symbolischer Natur. Russland wird die Angeklagten niemals ausliefern.

In this photo taken on Tuesday, Nov. 8, 2016, Kremlin-linked lawyer Natalia Veselnitskaya speaks to a journalist in Moscow, Russia.  President Donald Trump's eldest son changed his account of the meeting he had with a Russian lawyer during the 2016 campaign over the weekend, saying Sunday July 9, 2017, that Natalia Veselnitskaya told him she had information about Clinton. A statement from Donald Trump Jr. one day earlier made no mention of Clinton. (Yury Martyanov /Kommersant Photo via AP) RUSSIA OUT |

Was wollte die Anwältin Natalia Veselnitskaya wirklich? Bild: Kommersant/AP Photo

Trump tweetet zwar beinahe täglich, es gebe keine "Collusion", will heißen: keine unerlaubte Zusammenarbeit seines Teams mit den Russen während des Wahlkampfes. Gemäss Zeugen, die von Mueller einvernommen worden sind, interessiert sich der Sonderermittler jedoch sehr intensiv für dieses Thema, vor allem über ein mysteriöses Treffen am 9. Juni 2016 im Trump Tower in New York.

Dort trafen sich die Anwältin Natalia Veselnitskaya – sie hat enge Verbindungen zum russischen Generalstaatsanwalt – und Donald Trump jr, Jared Kushner und der damalige Wahlkampfmanager Paul Manafort. In E-Mails hatten die Russen zuvor versprochen, "Dreck" über Hillary Clinton zu liefern. Ob dieses Treffen so harmlos war, wie es vom Trump-Team dargestellt wird, wird sich weisen.

FILE - In this Dec. 1, 2017 file photo, former Trump national security adviser Michael Flynn leaves federal court in Washington. On Feb. 23, 2018, Flynn was the first White House official charged in Robert Mueller?s probe. The plea on Dec. 1 to one count of lying to the FBI requires Flynn to cooperate with prosecutors. Rick Gates, a former senior adviser on President Donald Trump?s election campaign, pleaded guilty to charges by special counsel Robert Muller?s investigation. With his plea on federal conspiracy and false-statements charges he became the fifth person to plead guilty in the Mueller probe into Russian meddling in the 2016 presidential election and possible coordination with Trump's campaign.  (AP Photo/Susan Walsh, File) |

Hat sich für schuldig erklärt: Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn. Bild: AP

Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich bereits für schuldig erklärt und arbeitet mit dem Sonderermittler zusammen, ebenso der ehemalige Wahlkampfhelfer George Papadopoulos. Gegen Manafort ist Anklage erhoben worden. Er wird sich in den kommenden Monaten gleich vor zwei Gerichten verantworten müssen. Ihm droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Was ist mit den "Pipi-Tapes"?

Noch ungeklärt ist, wie weit die Informationen des so genannten "Steele-Dossiers" zutreffen. Der britische Geheimdienstmann Christopher Steele hat im Auftrag einer von den Demokraten bezahlten Beraterfirma ein Dossier über Trumps Verbindungen zusammengestellt. Dieses Dossier wurde vor allem berühmt wegen der "Pipi-Tapes". Der russische Geheimdienst soll perverse Praktiken Trumps mit Prostituierten gefilmt haben und ihn damit erpressen.

Es ist umstritten, ob es die "Pipi-Tapes" tatsächlich gibt. Einige Vorfälle, die im Steele-Dossier aufgeführt werden, sind jedoch bestätigt worden. So ist etwa Carter Page, ein zwielichtiges ehemaliges Mitglied des Trump-Teams, im Juli 2016 nach Moskau gereist und hat sich dort mit hohen Vertretern der russischen Regierung getroffen. Ebenfalls gibt es Hinweise, dass Trumps "Mann fürs Grobe", Michael Cohen, im Sommer nach Prag gereist ist, um die Zusammenarbeit mit den Russen zu koordinieren.

Richard Nixon musste 1974 zurücktreten, weil er die Arbeit des Sonderermittlers behindern wollte. "Obstruction of justice" könnte auch Trump blühen. James Comey hat mehrmals geschildert, dass Trump ihn aufgefordert habe, die Untersuchung gegen Flynn einzustellen. Trump bestreitet dies, doch Comey hat dies in einem an mehrere hohe FBI-Beamte verteilten Memorandum festgehalten.

Zudem hat Trump auf dem Heimflug nach dem G-20-Gipfel in Hamburg wahrscheinlich höchstpersönlich ein Communiqué mitverfasst, in dem falsche Angaben über das ominöse Trump-Tower-Meeting gemacht wurden.

Trump will Mueller kein Interview mehr geben

Bis vor kurzem soll Trump bereit gewesen sein, vor Mueller auszusagen. Anfang April wurden Büro und Wohnung seines Fixers Cohen durchsucht, ein für den Präsidenten offenbar traumatisches Ereignis. Bis zu 20 Mal am Tag soll er sich gemäß "Washington Post" darüber bei seinen Mitarbeitern lauthals beklagen.

FILE - This July 3, 2009, file photo shows Adult-movie star Stormy Daniels at Rooster's Country Bar in Delhi, La. In court filings Monday, April 2, 2018, President Donald Trump and his personal attorney, Michael Cohen, sought to have Stormy Daniels' case heard by an arbitrator instead of a jury. (Arely D. Castillo/The News-Star via AP, File)

Pornostar Stormy Daniels Bild: The News-Star

Er hat allen Grund dazu. Cohen weiß über die dunklen Geschäfte Bescheid. Er war es, der die 130.000 Dollar Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels über eine Briefkastenfirma bezahlt hat. Über diese Firma hat er auch mehr als vier Millionen Dollar einkassiert. Wahrscheinlich hat Cohen damit Zugang zum Präsidenten verkauft. Bezahlt haben unter anderem Novartis und der in der Schweiz wohlbekannte russische Oligarch Viktor Vekselberg.

Immer wieder wird der Verdacht geäußert, Trump habe sein Imperium mithilfe von russischem Schwarzgeld aufrecht erhalten können. Sollte dieser Verdacht zutreffen, dann könnte die Durchsuchung bei seinem Fixer Cohen tatsächlich der Anfang vom Ende Trumps sein. Selbst wenn der Präsident den Sonderermittler feuern sollte, werden seine Probleme nicht verschwinden.

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