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U.S. President Donald Trump waves as he walks on the South Lawn of the White House upon his return to Washington from Las Vegas, Nevada on April 6, 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAPG2019040699 YURIxGRIPAS

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Trump eskaliert Handelskrieg mit China weiter – mit mäßigen Ergebnissen

Erst erhöhen die USA bestehende Sonderzölle, jetzt sollen sogar alle Einfuhren aus China mit solchen Abgaben belegt werden. Während Trump die Daumenschrauben anzieht, gibt sich Peking unbeeindruckt.

Nach den jüngsten Verhandlungen lässt US-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China noch weiter eskalieren: Sonderzölle sollen sogar auf alle Importe aus China im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mitteilte, habe der Präsident angeordnet, den Prozess zu beginnen, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefällt.

Zweitägige Handelsgespräche zwischen den USA und China in Washington waren am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Ungeachtet der laufenden Gespräche war in der Nacht bereits die von Trump angekündigte Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent.

Der Handelskrieg verschärft sich

China gab sich wenig beeindruckt. "Ich denke nicht, dass die Gespräche geplatzt sind. Im Gegenteil", sagte Chefunterhändler Liu He vor der Abreise aus Washington. "Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben", sagte der Vizepremier vor chinesischen Journalisten. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte geklärt und die Inhalte der nächsten Runde diskutiert. "Wir sind vorsichtig optimistisch." Es sei vereinbart worden, die Gespräche "in der näheren Zukunft" in Peking fortzusetzen.

Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Experten warnten vor schädlichen Auswirkungen auch auf Deutschland und die Weltwirtschaft. China will die Sonderzölle nicht tatenlos hinnehmen und kündigte "notwendige Gegenmaßnahmen" an, ohne aber Details zu nennen. Auffällig war, dass beide Seiten trotz der Eskalation weiter demonstrativ freundliche Töne anschlugen - möglicherweise um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern.

"Keinen Grund zur Eile"

Trump bezeichnete die Handelsgespräche als "offen und konstruktiv". Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, "hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht", schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen. Vor dem Ende der jüngsten Gesprächsrunde hatte Trump auch auf Twitter geschrieben: "Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile."

Trump setzte eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab. Er schrieb dort unter anderem: "Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!" Die Zölle brächten den USA mehr Wohlstand als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn dies noch so phänomenal sei. In einem Tweet nach den Gesprächen schrieb Trump, er habe weiterhin eine "starke Beziehung" zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten aber zurück. Zölle würden erstmal von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet. Leidtragende der Zusatzzölle seien somit vor allem die amerikanischen Verbraucher, die höhere Preise für die Importprodukte zahlen müssten.

Besserer Schutz von Urheberrechten

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Wie die chinesischen Gegenmaßnahmen aussehen können, muss sich jetzt noch zeigen. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Dieser Text erschien erst auf t-online.de

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