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Bild: Getty Images/Montage: Watson

Trump kommt seiner Grenzmauer näher – mit Milliarden aus dem Pentagon

Kein Geld für die Mauer? Dann wird eben bei der Verteidigung gespart: Das US-Verteidigungsministerium hat Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten abgeschöpft, um die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko zu bauen.

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine "unverantwortlich Entscheidung", die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

U.S. Customs and Patrol Patrol agents sit along a section of the international border wall that runs through Organ Pipe National Monument, Thursday, Aug. 22, 2019 in Lukeville, Ariz. Construction on a two mile portion of replacement fencing funded by President Trump's national emergency declaration has begun in an area near the official border crossing that runs through Organ Pipe. (AP Photo/Matt York)

Trump will an der gesamten Grenze zwischen Mexiko und den USA eine Mauer errichten. Bild: AP

"Schlag ins Gesicht aller Soldaten"

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein "Schlag ins Gesicht" aller Soldaten. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der "Washington Post" zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

FILE PHOTO: Senate Minority Leader Chuck Schumer (D-NY) looks on as he talks to reporters on Capitol in Washington, U.S., August 1, 2019. REUTERS/Yuri Gripas/File Photo

Not amused: Senator Chuck Schumer. Bild: reuters

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab dafür jedoch nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen. Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.

(fh/dpa)

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