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In this March 24, 2019 photo, Special Counsel Robert Mueller walks past the White House, after attending St. John's Episcopal Church for morning services, in Washington.  (AP Photo/Cliff Owen)

Sonderermittler Robert Mueller hat fast zwei Jahre lang untersucht, welche Rolle Russland bei der Wahl von US-Präsident Trump gespielt hat – und der Präsident bei der Untersuchung dieser Frage die Justiz behindert hat. Bild: AP

Der Justizminister streikt – was du über den Streit zwischen Mueller und Barr wissen musst

Nach der Anhörung vor dem Justizausschuss der Senatoren hat der oberste Gesetzeshüter der Vereinigten Staaten genug: Er sagt den zweiten Termin vor dem Ausschuss ab. Zuvor hat ihm Sonderermittler Mueller Justizbehinderung vorgeworfen.

Der Kontext

Was ist die Aufgabe des Justizministers der Vereinigten Staaten? Der "Attorney General", ist der oberste Gesetzeshüter der Nation. Er steht an der Spitze aller US-Strafverfolgungsbehörden und muss in seiner Funktion unabhängig sein vom Präsidenten.

Ob William Barr, 68 Jahre alt, Republikaner, diese Integrität als neuer Justizminister tatsächlich so an den Tag legen kann, stand bereits kurz nach seiner Nomination für das Amt in Frage. Die Demokraten befürchteten, dass Barr versuchen könnte, die Ermittlungen zu einer Einmischung von Russland in den Wahlkampf 2016 abzuwürgen. Barr hatte in der Vergangenheit den mit der Recherche betraute Sonderermittler Rober Mueller mehrfach kritisiert.

Nun zeigt sich, dass sich diese Befürchtungen zu bewahrheiten scheinen. Zwar ließ Barr den Sonderermittler zu Ende arbeiten. Doch jetzt, wo der fertige Bericht vorliegt, wird ihm vorgeworfen, diesen zu Gunsten des Präsidenten auszulegen.

In einer vierseitigen Zusammenfassung von Muellers Bericht schlussfolgerte er, es gebe keine Hinweise auf eine Komplizenschaft zwischen Trump und den Russen. Dabei brisant ist: Mueller hatte sich vorgängig in zwei Briefen darüber beschwert, dass Barr seinen Bericht absichtlich falsch darstelle. Er wirft ihm Justizbehinderung vor.

Attorney General William Barr reacts as he appears before a Senate Appropriations subcommittee to make his Justice Department budget request, Wednesday, April 10, 2019, in Washington. Barr said Wednesday that he was reviewing the origins of the Trump-Russia investigation. He said he believed the president's campaign had been spied on and he was concerned about possible abuses of government power.  (AP Photo/Andrew Harnik)

Justizminister Barr steht in den USA in der Kritik. Bild: AP

Die Anhörung

Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats am Mittwoch wies Barr die Kritik von Mueller nun vehement zurück. Sowieso habe sich dessen Kritik gar nicht auf seine Zusammenfassung bezogen, sondern auf die Berichterstattung der Medien. Das habe ihm Mueller so in einem Telefongespräch gesagt. Der demokratische Sentaor Sheldon Whitehouse bezeichnete diese Aussage von Barr als eine "meisterhafte Haarspalterei".

Der Justizminister betonte, das Ziel seines vierseitigen Schreibens zu dem Bericht sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen. Er habe angesichts des großen öffentlichen Interesses lediglich wichtige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, "aber er hat das abgelehnt". Trump habe "vollumfassend kooperiert"

Hier eine Zusammenfassung der Anhörung:

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Video: YouTube/Washington Post

Dann verteidigte Barr erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe "vollumfassend kooperiert" mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts von Muellers Ermittlungsergebnissen fragwürdig und eine durchaus "großzügige Schlussfolgerung".

Die Absage

Nach der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats, wäre am Donnerstag auch eine Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses terminiert gewesen. Diesen Auftritt sagte Barr nun aber ab. Der Vorschlag, dass Juristen des Ausschusses Barr befragen sollten, sei ohne Beispiel und unnötig, kritisierte seine Sprecherin Kerri Kupec. Die Fragen müssten von den Abgeordneten gestellt werden.

Der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees, Jerry Nadler, zeigte sich äußerst wütend über Barrs Entscheidung und warf der Regierung vor, dem Kongress Bedingungen für eine Anhörung diktieren zu wollen. Der Demokrat kündigte zugleich an, dass er erreichen wolle, dass Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.

Nach Angaben Nadlers weigerte sich Barr auch, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump auszuhändigen. Auch in diesem Fall drohte der Ausschussvorsitzende mit einem verpflichtenden Antrag.

Die Rücktrittsforderung

Nach der Anhörung am Mittwuch wurde Barr von mehreren demokratische Senatoren heftig angegangen. Die Demokratin Mazie Hirono etwa warf ihm vor, er habe an verschiedenen Stellen sein Amt ausgenutzt, um einseitig den Präsidenten zu schützen, außerdem habe er mit Blick auf Muellers Bedenken den Kongress belogen. "Sie sollten zurücktreten", forderte Hirono.

(sar/dpa/afp/reu)

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