January 2, 2019 - Washington, District of Columbia, U.S. - John Bolton, national security advisor, istens as U.S. President Donald Trump speaks during a cabinet meeting in the Cabinet Room of the White House, on Wednesday, Jan. 2, 2019 in Washington, D.C. .Credit: / Pool via CNP Washington U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs152 20190102_zaa_s152_015 Copyright: xAlxDragox

John Bolton im Januar 2019 bei einer Sitzung mit Donald Trump. Bild: imago images / ZUMA Press

Ukraine-Affäre: Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump schwer

Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump:

Warum die Enthüllung so brisant ist

Die Aussage Boltons würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen – und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten."

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Wird Bolton im Impeachment-Prozess aussagen?

Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.

Medienberichten zufolge hatte Bolton massive Bedenken gegen das Vorgehen Trumps im Umgang mit der Ukraine. Er sprach demnach von einem "krummen" Ding und bezeichnete Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre, als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird". Es ist bekannt, dass Bolton an einem Buch arbeitet.

Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am Montag ihr Plädoyer fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

(ll/afp)

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