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U.S. President Donald Trump pardons 'Peas' the turkey as National Turkey Federation Chairman Jeff Sveen looks on during the 71st presentation of the National Thanksgiving Turkey in the White House Rose Garden of the White House in Washington, U.S., November 20, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst     TPX IMAGES OF THE DAY

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Russland-Affäre – Im Finale gegen Mueller hält Trump neun Nieten in der Hand

Der Präsident hat Fragen des Sonderermittlers beantwortet. Das Endspiel in der Russlandaffäre hat begonnen.

Philipp Löpfe / watson.ch

Das Weiße Haus hat am Dienstag mitgeteilt, der Präsident habe nun die Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller schriftlich beantwortet. Er habe dies ohne Hilfe seiner Anwälte getan, prahlte Trump vor Journalisten und fügte hinzu, die Fragen seien ganz leicht gewesen.

Allerdings hat Trump nur Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den russischen Geheimdiensten während des Wahlkampfs zugelassen. Strikt geweigert hat er sich, auf eine mögliche Behinderung der Justiz einzugehen. Dummerweise könnte gerade dort der Hund begraben sein.

Die New York Times hat nämlich soeben enthüllt, dass Trump dem Justizdministerium befehlen wollte, eine Untersuchung gegen Hillary Clinton und den ehemaligen FBI-Chef James Comey einzuleiten. Das wäre ein grober Verstoß gegen die Gewaltentrennung und den Rechtsstaat gewesen. Offenbar konnte ihn der damalige Anwalt des Weißen Hauses, Donald McGahn, nur mit Mühe von diesem Ansinnen abbringen.

Die Anzeichen, dass sich die Russland-Affäre ihrem Ende nähert, sind somit unübersehbar geworden. Es zeichnet sich auch ab, dass Trump dabei sehr schlechte Karten hat.

Robert Mueller

Robert Mueller ist ein Kriegsheld und über jeden Zweifel erhaben. Er ist kein Linker, sondern nach wie vor eingetragenes Mitglied der Republikaner. Er hat das FBI nach dem Debakel der Terroranschläge von 2001 wieder auf Vordermann und hat als Strafverfolger die schlimmsten Verbrecher hinter Gitter gebracht.

FILE - In this June 21, 2017 file photo, former FBI Director Robert Mueller, the special counsel probing Russian interference in the 2016 election, departs Capitol Hill following a closed door meeting in Washington. A spokesman for special counsel Mueller says the office has referred to the FBI allegations that women were offered money to make up false claims about Mueller.  (AP Photo/Andrew Harnik)

Der frühere FBI-Mann Robert Mueller leitet die Ermittlungen in der Russland-Affäre gegen Trump. Bild: AP

Mueller verfügt über ein breites Netzwerk im amerikanischen Geheimdienst und Justizwesen. Er hat genau gewusst, worauf er sich einlässt. Er hat ein erstklassiges Team von Strafverfolgern und Juristen zusammengestellt. Er muss sich nichts mehr beweisen. Wenn Mueller nicht überzeugt gewesen wäre, dass an der Russland-Affäre etwas dran ist, hätte er den Job niemals angenommen.

Indizien

Trump und seine Gefolgsleute behaupten zwar stets, es gebe keine Indizien für eine Zusammenarbeit mit den Russen. Doch das ist lächerlich: Donald Trump jr. hat in einem E-Mail selbst zugegeben, dass er sich vom inzwischen legendären Meeting im Trump-Tower am 9. Juni 2016 von der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya "Dreck gegen Hillary" erhofft hat. Mueller hat dieses Meeting bis ins letzte Detail untersucht.

Trump versucht immer wieder sich einzumischen in die Verfahren

Ebenfalls mehren sich die Anzeichen, dass Roger Stone, ein langjähriger Vertrauter Trumps, aktiv mit Wikileaks und dem russischen Militärgeheimdienst GRU zusammengearbeitet hat. Stone rechnet nach eigenen Angaben täglich damit, von Mueller angeklagt zu werden.

Krach mit den eigenen Geheimdiensten

Kaum im Amt, ist Trump auf Konfrontationskurs mit seinen Geheimdiensten gegangen. Beim CIA hat er anlässlich seines Antrittsbesuches eine katastrophale Rede gehalten. Neuerdings hat er die Erkenntnisse der CIA-Agenten im Fall Khashoggi in Frage gestellt.

Mit dem FBI streitet Trump sich ebenfalls. Er feuerte den damaligen Chef, weil dieser die Untersuchung gegen den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht einstellen wollte. Inzwischen hat er fast die gesamte Spitze des FBI ausgewechselt.

FBI-Mann Comey stellte sich öffentlich gegen Trump

FILE - In this June 8, 2017 file photo, former FBI director James Comey speaks during a Senate Intelligence Committee hearing on Capitol Hill, in Washington. Comey is blasting President Donald Trump as “unethical and untethered to truth,” and says Trump’s leadership of the country is “ego driven and about personal loyalty.” Comey’s comments come in a new book in which he casts Trump as a mafia boss-like figure who sought to blur the line between law enforcement and politics. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Bild: AP

Doch auch mit Christopher Wray, dem von ihm selbst ernannten neuen FBI-Chef, liegt er im Clinch. Wray weigert sich, gegen Hillary Clinton vorzugehen.

Trumps Kleinkrieg gegen FBI und CIA könnte sich rächen. Es ist nie eine gute Idee, sich mit den eigenen Geheimdiensten anzulegen.

Wichtige Zeugen sind umgefallen

Angefangen hat es mit Michael Flynn. Der ehemalige Sicherheitsberater hatte sich mit dem russischen Botschafter abgesprochen, bevor er im Amt war, und hat dies gegenüber dem FBI geleugnet. Beides sind Straftatbestände. Flynn hat dies gestanden und ausführlich mit dem Team von Mueller zusammengearbeitet. Nun wartet er auf ein Urteil.

Trumps einstiger Vertrauter Manafort sagt gegen Trump aus

Paul Manafort, right, arrives at Federal District Court for a hearing, Thursday, April 19, 2018, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)

Bild: AP

Nach Flynn sind eine ganze Reihe von ehemaligen Mitgliedern des Trump-Teams umgefallen: Der außenpolitische Berater George Papadopoulos war dabei eher unbedeutend. Das gilt nicht für Paul Manafort. Er war zeitweise Chef des Wahlkampfteams und hat enge Kontakte zu Russland.

Michael Cohen, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt, war jahrzehntelang der Mann fürs Grobe und weiss, wo Trump seine Leichen vergraben hat. Auch er arbeitet mit Mueller zusammen. Schliesslich hat auch Allen Weisselberg, der langjährige Finanzchef der Trump-Organisation, sich bereit erklärt, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Er soll alles über Trumps Finanzen wissen.

Muellers Verbündete

Michael Cohen sagt nicht vor dem Sonderermittler aus, sondern vor einem Team des Southern District of New York. Dabei handelt es sich um den Zweig der nationalen Strafbehörde, der am meisten Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu verzeichnen hat.

Mueller hat damit gleich zwei Probleme erledigt: Er hat sich gegen den Vorwurf immunisiert, seine Befugnisse eigenmächtig auszudehnen; und er hat seine Truppe mit ausgewählten Spezialisten ergänzt.

Unterstützung erhält Mueller auch von der Justizministerin des Bundesstaates New York, Barbara Underwood. Sie untersucht mögliche Straftaten der Wohltätigkeitsorganisation von Trump. Sie gilt als eine der fähigsten Juristinnen der Vereinigten Staaten. Mit ihr möchte man keinen Streit haben.

Der ehemalige Marine-Offizier Mueller hat damit seine Truppen in Stellung gebracht und wartet darauf, loszuschlagen.

Die Blaue Welle

Die Midterm-Wahlen sind zu einer empfindlichen Niederlage für Trump geworden. Weil die Demokraten nun über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, können sie verlangen, dass Trumps dubiose Geschäfte unter die Lupe genommen werden. Sie haben bereits angekündigt, dass sie ausführlich von diesem Recht Gebrauch machen werden. Die Republikaner ihrerseits können nicht mehr wie bis anhin dafür sorgen, dass alles unter den Teppich gewischt wird.

Affäre Khashoggi

Trumps zynische Haltung in der Affäre Khashoggi kommt selbst in den eigenen Reihen nicht gut an. Lindsey Graham, der einflussreiche Senator aus South Carolina, geht offen auf Distanz, ebenso der neu gewählte Senator Mitt Romney aus Utah. Das Trump-freundliche «Wall Street Journal» kommentiert: «Präsident Trump hat sich und dem Land mit seinen kruden Äußerungen bezüglich der Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien keinen Dienst erwiesen.»

Affäre Ivanka Trump

Im Wahlkampf hat Trump die verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton zu einem seiner Hits gemacht. Jetzt wird wieder "Lock her up!" gerufen – "Sperrt Clinton ein!" Doch sind die Schreie ironisch gemeint und gelten Ivanka Trump. Die Präsidententochter hat ebenfalls einen privaten Server für ihre E-Mails verwendet. Dem Weißen Haus ist dies hochnotpeinlich. Wie die Khashoggi-Affäre untergräbt dies weiter die Glaubwürdigkeit von Trump – sofern das überhaupt noch möglich ist.

Mail vom falschen Server

White House senior adviser Ivanka Trump arrives prior to U.S. President Donald Trump participates in the 71st presentation of the National Thanksgiving Turkey in the White House Rose Garden of the White House in Washington, U.S., November 20, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

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Der neue Justizminister

Trump hat Jeff Sessions als Justizminister gefeuert und ihn durch Matt Whitaker ersetzt. Dieses Manöver wird allgemein als sogenannter Hail-Mary-Pass interpretiert. Darunter versteht man einen Auf-gut-Glück-Pass, beispielsweise wenn der Torhüter in der letzten Sekunde den Ball nach vorne haut und hofft, dass ihn jemand irgendwie ins Tor spediert.

Jeff Sessions

FILE - In this March 27, 2017 file photo, Attorney General Jeff Sessions pauses while speaking to members of the media during the daily briefing in the Brady Press Briefing Room of the White House in Washington.  Sessions resigned Nov. 7, 2018. as the country's chief law enforcement officer after enduring more than a year of blistering and personal attacks from President Donald Trump over his recusal from the Russia investigation.(AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Bild: AP

Trumps Hail-Mary-Pass wird kaum Erfolg haben. Whitaker sieht nicht nur aus wie ein Türsteher eines Stripclubs, er hat auch keinen Leistungsausweis. Selbst den Republikanern ist er peinlich. Kein Wunder: Comedians machen sich genüsslich darüber lustig, dass Whitaker Aufsichtsrat in einer Firma war, die unter anderem WCs für lange Penisse und Zeitreisen anpries. Die Strafbehörden ermitteln derweil wegen Betrug. Besagte Firma wurde bereits zu einer Buße von 25 Millionen Dollar verdonnert.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich Mueller durch Whitaker wird ausbremsen lassen. Stellt also Popcorn-Kübel bereit. Es wartet großes Kino auf uns.

"Schluss mit dem Geklampfe auf der Feier"

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Video: watson/Saskia Gerhard, Marius Notter

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