Ex-Anwalt will auch zu Russland aussagen – Für Trump ist er ein Lügner

Jetzt könnte es tatsächlich eng für Trump werden. Bild: REUTERS/Leah Millis

Trumps Ex-Anwalt will zu Russland aussagen – Für den Präsidenten ist er ein Lügner

Peter Riesbeck

Peter Riesbeck

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Wenn ein Anwalt einen Anwalt hat, dann hat er ein Problem. Und Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hat ein großes Problem. 

Er steht derzeit vor Gericht, und es sieht nicht gut aus für ihn. Deshalb packte er am Dienstag aus. Cohen gestand, indirekt im Wahlkampf 2016

• Porno-Darstellerin Stephanie Clifford 130.000 Dollar gegeben zu haben, damit sie über ihre Beziehung zu Trump schweigt.
• Model Karen McDougal mit 150.000 Dollar zum Schweigen verpflichtet zu haben. 

Der Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine unerlaubte Wahlkampffinanzierung. 

Noch unangenehmer für Trump: Sein früherer Anwalt will auch in der Russland-Affäre aussagen. Das kündigte Cohens Beistand Danny Lavis im Sender ABC an.

Trump konterte umgehend und bezichtigte Cohen der Lüge:

Cohen selbst nannte den Namen Trump nicht vor Gericht. Er sagte lediglich, er habe das Schweigegeld für "einen Präsidentschaftskandidaten" gezahlt.

Auch die Namen der Personen, an die das Geld floss, nennt Cohen nicht. Aber die Summen stimmen mit jenen überein, die an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das ehemalige Playmate Karen McDougal gingen. Beide sagen, dass sie eine Affäre mit Trump hatten. Der Präsident bestreitet das.

Cohens Anwalt Lanny Davis wird deutlicher. Er sagt: 

Wirkungstreffer! Dass Cohen nun auch zur Russland-Affäre aussagen will, bringt Trump in die Defensive.

Schon die Sache mit dem Schweigegeld ist juristisch für ihn heikel. Trump und sein Umfeld haben in den vergangenen Monaten verschiedene Darstellungen zu der Zahlung an Stormy Daniels abgegeben.

• Anfang April 2018 verneinte der Präsident an Bord der Air Force One eine Frage, ob er über die Zahlung an Stormy Daniels informiert gewesen sei. Er wisse auch nicht, woher das Geld gekommen sei. Als er damals gefragt wurde, warum sein Anwalt das Geld gezahlt habe, sagte Trump:

• Im Mai 2018 erklärte dann Trumps neuer Beistand Rudy Giuliani, der Republikaner habe Cohen entschädigt, nachdem dieser die 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin gezahlt habe. Die Zahlungen seien nach dem Wahlkampf von einem "persönlichen Familienkonto" Trumps an Cohen gegangen.

Das klingt bei Cohen nun anders.

Da droht Ärger:

Michael Cohen, 51, ist Jurist. Er makelt aber auch mit Immobilien und verwaltet ein Taxi-Unternehmen. Er regelte für Trump bisher alles, was brenzlig wurde. Dem Sender ABC sagte er: 

Und worum geht's im zweiten Prozess? 

Im zweiten Verfahren muss sich Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Paul Manafort unter anderem wegen Steuerdelikten verantworten.

Eine Geschworenenjury befand Trumps Manafort jetzt in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig – unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten.

Der Präsident sagt nur:

Darum könnte das für Trump gefährlich werden: 

Affären, zwielichtige Gefährten. Das überrascht nicht wirklich bei Donald Trump. Dennoch ist die Entwicklung in beiden Verfahren brenzlig für Donald Trump.

• Außereheliche Affären sind nicht verboten. Aber die Justiz könnte das Schweigegeld für McDougal und Clifford als unerlaubte Wahlkampffinanzierung sehen. 
• Im Fall Paul Manafort geht es formal um Steuerhinterziehung und Auslandskonten. Aber auch um die sogenannte Russland-Connection.

Russland und der US-Wahlkampf

In der heiklen Phase des US-Wahlkampfes 2016 taucht ein interner Mailverkehr zwischen Hillary Clinton und ihrem Beraterteam auf, der kein gutes Licht auf Trumps Gegenkandidatin wirft. Ermittler vermuten russische Hacker hinter der Affäre. 

Sowohl Manafort als auch Cohen sollen während des Wahlkampfs russische Kontakte unterhalten haben. Trump hat dies stets bestritten. 

Trump droht nun eine Aussage vor Gericht in der Affäre um Stephanie Clifford. Sie klagt wegen Verleumdung. Ihr Anwalt möchte Trump in der Sache hören. 

Im schlimmsten Fall könnte Trump ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Aber die Hürden sind hoch.

Und wie kriegt man den aus dem Amt?

Impeachment heißt das Verfahren, dass die US-Verfassung für die Amtsenthebung eines Präsidenten vorsieht. Voraussetzung ist Landesverrat oder ein schweres Verbrechen. Eingeleitet wird ein solches Verfahren vom Parlament. Vor dem Senat findet dann eine Anhörung des Missetäters statt. In der Geschichte der USA gab es bisher zwei Enthebungsverfahren. 1868 scheiterte ein Verfahren gegen Präsident Andrew Johnson, der wegen Missachtung des Parlaments angeklagt war. Im vergangenen Jahrhundert platzte 1999 ein Verfahren gegen Bill Clinton. Ihm wurde eine Falschaussage in der Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zur Last gelegt.

Und der Präsident hat selbst schon einmal erklärt, er stehe als Staatschef über dem Recht – und könne sich notfalls selbst begnadigen.

(mit dpa, rtr, afp)

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