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WASHINGTON, DC – DECEMBER 4:  Constitutional scholar Pamela Karlan of Stanford University testifies before the House Judiciary Committee in the Longworth House Office Building on Capitol Hill December 4, 2019 in Washington, DC. This is the first hearing held by the Judiciary Committee in the impeachment inquiry against U.S. President Donald Trump, whom House Democrats say held back military aid for Ukraine while demanding it investigate his political rivals. The Judiciary Committee will decide whether to draft official articles of impeachment against President Trump to be voted on by the full House of Representatives. (Photo by Chip Somodevilla/Getty Images)

Die Professorin Pamela Karlan bei der Anhörung vor dem Justizausschuss. Bild: Getty

Impeachment-Anhörung: 3 Szenen, die Aufmerksamkeit auf sich zogen

Milan Marquard / watson.ch

Am Mittwoch wurden in Washington wieder Anhörungen durchgeführt. Diesmal luden die Demokraten drei Rechtsprofessoren und Verfassungsexperten zur Anhörung im Justizausschuss ein. Die Zeugen sollten darlegen, weshalb ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump aufgrund der Belege in der Ukraine-Affäre gerechtfertigt sei – was sie auch taten.

Die Republikaner durften auch einen Rechtsprofessoren einladen. Dieser deckte dem Präsidenten freilich den Rücken und befand, dass die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren nicht gegeben seien.

Die Anhörungen waren jedoch nicht nur wegen der Aussagen der Experten spannend – es spielten sich auch die folgenden drei Szenen ab, die du gesehen haben solltest:

First Lady Melania wurde wütend

Pamela Karlan erklärte in der Anhörung:

"Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen."

Melania Trump erklärte, die Juraprofessorin Pamela Karlan, die ihren Sohn Barron (13) während einer Anhörung im Kongress zu einem Teil ihrer politischen Argumentation gemacht habe, "sollte sich schämen". Karlan sei ganz offensichtlich eine wütende und parteiliche Person, schrieb Donald Trumps Gattin am Mittwoch weiter auf Twitter.

Die Verfassungsrechtlerin der renommierten Universität Stanford war am Mittwoch von den Demokraten als Zeugin vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen worden. Karlan wurde zu der Frage angehört, ob die bisherige Sachlage in der Ukraine-Affäre ausreichend ist, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten. In einer Antwort wollte die Juristin den Unterschied zwischen dem Präsidenten und einem König herausstellen. "Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen", sagte sie. Im Publikum war kurz Gelächter zu hören.

Trumps Wahlkampfteam verbreitete daraufhin eine bissige Stellungnahme: "Nur in den Köpfen verrückter Liberaler ist es lustig, ein 13 Jahre altes Kind in den Impeachment-Unsinn mitreinzuziehen", hieß es. Die Bemerkung habe gezeigt, dass die Demokraten "keine Grenzen" hätten in ihrem "Hass" für alles, was mit Trump zu tun habe.

Nach der Kritik an ihrer Äußerung durch die First Lady und andere bat Karlan später noch im Verlauf der Sitzung um Entschuldigung für ihre Bemerkung über Trumps Sohn.

Karlan liest Doug Collins die Leviten

Der Republikaner Doug Collins führte die Eröffnungsrede seiner Partei. Dabei äußerte er sich immer wieder abschätzig über das Quartett von Rechtsprofessoren. Er scherzte: "Wir haben hier Rechtsprofessoren – was für ein Anfang einer Party." Zudem sagte er, dass die Professoren sich wohl kaum ausreichend genug für diese Anhörungen vorbereitet haben.

Das ließ Karlan, die an der Stanford Universität unterrichtet, nicht auf sich sitzen. Sie entgegnete:

"Hier Herr Collins, möchte ich Ihnen sagen, Sir, dass ich Abschriften jedes einzelnen Zeugen lese, die bei den Live-Hearings erschienen sind, weil ich nicht über diese Dinge sprechen würde, ohne die Fakten zu überprüfen, also beleidigt mich ihre Unterstellung, dass ich mich als Rechtsprofessorin nicht für diese Fakten interessiere."

Die Verfassungsexperten ärgern sich über diese Frage

Der kalifornische Abgeordnete der Republikaner, Tom McClintock, sorgte mit der Frage, welche der vier Experten 2016 für Donald Trump gestimmt hatten für rote Köpfe. Er wollte seinen und den Standpunkt der Republikaner im Allgemeinen klar machen: Die Demokraten mögen Trump nicht und das Impeachment-Verfahren ist ihre Rache für die gewonnene Präsidentschaftswahl.

Pamela Karlan war die erste, die das Wort ergriff: "Ich denke nicht, dass wir über unsere Stimmzettel Auskunft geben müssen. Ich habe das Recht, auf Geheimhaltung meiner Stimme."

Darauf entgegnete McClintock folgendes: "Ich denke, Frau Karlan, dass Sie Ihre Position [gegenüber dem Präsidenten, Anm. d. Red.] bereits vollkommen klar gemacht haben."

Durch die Empörung und das Nachhaken von McClintock entstand kurz Unruhe im Raum. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, griff jedoch ein und erlaubte die Frage. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Rechtsprofessoren keine Antwort geben müssen.

Nachdem McClintock stellte die Frage erneut: "Diejenigen, die für Trump gestimmt haben, sollen die Hand erheben." Noah Feldman – ein Harvard-Professor – setzte nach: "Das Nicht-Erheben der Hände impliziert keine Antwort auf Ihre Frage." Es war ein Zeichen des Protestes seitens aller vier Professoren – auch von jenem, den die Republikaner beordert hatten.

(Mit Material der dpa)

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