President Joe Biden speaks Tuesday, April 20, 2021, at the White House in Washington, after former Minneapolis police Officer Derek Chauvin was convicted of murder and manslaughter in the death of George Floyd. (AP Photo/Evan Vucci)

US-Präsident Joe Biden empfängt Angehörige Floyds in Washington. Bild: ap / Evan Vucci

Biden trifft am Jahrestag von George Floyds Tod Angehörige

Ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz trifft US-Präsident Joe Biden am Dienstag Angehörige des Opfers. Biden werde am Jahrestag mit Floyds Familie in Washington zusammenkommen, teilte das Weiße Haus mit. Floyds Tod am 25. Mai 2020 in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota hatte in den USA über Monate hinweg Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Biden war damals Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. Er hat den Kampf gegen Rassismus zu einem seiner zentralen Anliegen erklärt.

Biden hat sich auch für ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen eingesetzt. Den Kongress hat er wiederholt aufgefordert, das Gesetz spätestens bis zum Jahrestag von Floyds Tod zu verabschieden - dieser Zeitplan wurde nicht eingehalten. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf zwar bereits im März verabschiedet. Im Senat sind die Demokraten aber auf die Stimmen mehrerer Republikaner angewiesen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag, es sei ein gutes Zeichen, dass Demokraten und Republikaner weiterhin über das Polizeireform-Gesetz verhandelten. Die Verhandlungsführer auf beiden Seiten berichteten von Fortschritten. Biden sei weiterhin sehr hoffnungsvoll, dass er das Gesetz am Ende werde unterzeichnen können.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern.

Täter schuldig gesprochen

Wegen der Tötung Floyds wurde der weiße Polizist Derek Chauvin im April in einem Verfahren in Minneapolis unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Der Prozess gegen drei mutmaßliche Komplizen Chauvins soll im März kommenden Jahres beginnen. Videos dokumentierten, wie Chauvin vor einem Jahr sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals presste, während der 46-Jährige flehte, ihn atmen zu lassen.

Psaki sagte am Montag weiter, das Treffen Bidens mit Floyds Angehörigen werde hinter verschlossenen Türen stattfinden, um "eine echte Konversation" zu ermöglichen. Es werde aber sicherlich eine Mitteilung des Präsidenten zum Jahrestag von Floyds Tod geben.

(ogo/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Nach Flugzeug-Vorfall: USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

Zudem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr …

Artikel lesen
Link zum Artikel