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Was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den USA macht

21.06.18, 08:44

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei einem Besuch in den USA ein Bekenntnis zu deutlichen Aufstockungen im deutschen Verteidigungshaushalt abgelegt. Die Bundesregierung habe das 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarte Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, "weiter fest im Auge", sagte von der Leyen am Mittwoch in Washington. Ein "Teil der Strecke" zu diesem Ziel sei bereits zurückgelegt.

Von der Leyen sprach mit US-Verteidigungsminister Jim Mattis, Außenminister Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die Beratungen dienten unter anderem der Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli, bei dem die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der Verbündeten ein zentrales Thema werden dürfte. 

Trump hat nicht zuletzt die aus seiner Sicht viel zu niedrigen deutschen Militärausgaben immer wieder hart kritisiert. Von der Leyen überbrachte nun nach eigenen Worten die Botschaft, dass Deutschland zu den 2014 eingegangenen Verpflichtungen zur Steigerung der Wehretats stehe. Die Bundeswehr brauche die zusätzlichen Finanzmittel, um sich zu modernisieren und ihre Aufträge wahrnehmen zu können. "Wir wollen unseren Teil an Verantwortung tragen, ohne Frage", sagte von der Leyen.

Bei einem Gipfel in Wales 2014 hatten die Nato-Mitgliedstaaten vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "in Richtung zwei Prozent" ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung erhöhen. Deutschland kommt seit Jahren allerdings nur auf rund 1,2 Prozent. Bis 2025 strebt die Bundesregierung 1,5 Prozent an – womit die Nato-Zielmarke allerdings immer noch längst nicht erreicht wäre.  

Gleichwohl berichtete von der Leyen im Gespräch mit Journalisten, in Washington werde anerkannt, "dass wir einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht haben". Sie sagte allerdings auch, dass sie mit "Vorbehalten und vielen offenen Fragen" konfrontiert worden sei. Öffentliches Lob aus der US-Regierung für die angepeilten Zuwächse im deutschen Wehretat war zum Besuch der Verteidigungsministerin jedenfalls nur von Pentagonchef Mattis zu hören.

Deutschland sei "auf dem richtigen Weg",

sagte Mattis im Gespräch mit Reportern. Im deutschen Verteidigungshaushalt seien "bedeutsame Zuwächse" vorgesehen. Trump hatte dagegen erst vergangene Woche seine harsche Kritik am deutschen Verteidigungshaushalt erneuert.

Natürlich auf Twitter:

"Deutschland zahlt (langsam) ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die Nato, während wir vier Prozent eines viel größeren Bruttoinlandsproduktes zahlen. Glaubt irgendjemand, dass das Sinn ergibt?"

Donald Trump

Von der Leyen argumentierte nun in Washington aber auch, dass die Höhe des Verteidigungshaushalts in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur ein Teil der Rechnung sei. Um die deutsche Verteidigungsleistung zu bewerten, müsse einbezogen werden, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller und der zweitgrößter Beitragszahler der Nato sei. 

Angesichts der Alleingänge Trumps plädierte von der Leyen bei ihrem Besuch in der US-Hauptstadt nachdrücklich für das Festhalten an multilateraler Zusammenarbeit: "Mir ist wichtig, dass wir unsere Probleme gemeinsam lösen", anstatt dass sich jedes Land hinter seinen "nationalen Gartenzaun" zurückziehe. 

Trump hat die transatlantischen Beziehungen durch eine Serie einseitiger Entscheidungen – vom angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen über die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran bis hin zu den Strafzöllen auf Aluminium und Stahl – einem extremen Stresstest ausgesetzt. 

Die Bundesverteidigungsministerin hielt sich zwei Tage lang in Washington und Umgebung auf. Am Mittwoch legte sie auch Kränze am Mahnmal zu Ehren der Opfer der Terroranschläge des 11. September 2001 im Pentagon und am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Arlington-Friedhof nieder. Vor ihrer Rückreise wollte sie am Donnerstag unter anderem noch Mitglieder des Kongresses treffen.

(hd/afp)

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