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Donald Trump setzt gerade zur großen Säuberung an

Die Entlassung von Homesecretary Kirstjen Nielsen war erst der Anfang. Der Präsident will eine noch härtere Politik gegen Immigranten, noch mehr Macht – und noch weniger Kontrolle durch das Parlament.

Philipp Löpfe / watson.ch

Man ist versucht, die Vorgänge in Washington als "großes Frühlings-Reinemachen im Weißen Haus" zu beschreiben. Doch was derzeit in der amerikanischen Regierung abgeht, hat nichts Putziges an sich. Es handelt sich um eine autoritäre Säuberung mit dem Ziel, die ohnehin gewaltige Macht des Präsidenten noch zu stärken.

Gefeuert: Kirstjen Nielsen

Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen testifies on Capitol Hill in Washington, Wednesday, March 6, 2019, before the House Homeland Security Committee. (AP Photo/Susan Walsh)

Bild: AP

Aber der Reihe nach:

Am Montag hat Trump Kirstjen Nielsen gefeuert. Die 46-Jährige hat seiner Meinung nach zu wenig unternommen, um den Zuwanderungsstrom aus Mittelamerika zu stoppen. Allein in der letzten Woche haben 103’000 Menschen an der Südgrenze zu den USA um Asyl gebeten. Eine Zahl, die seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurde, und eine Zahl, die dem Präsidenten ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt.

Nielsens Entlassung ist trotzdem eine Überraschung. Sie hat alles unternommen, um Trump zu gefallen: So hat sie – allen offensichtlichen Beweisen zum Trotz – geleugnet, dass Kinder von ihren Eltern getrennt und in Käfigen untergebracht wurden.

Sie will nie gehört haben, dass Trump afrikanische Länder "sh…hole countries" genannt hat. Sie ist selbst hinter dem Präsidenten gestanden, als dieser nach der Nazi-Demonstration in Charlottesville sich weigerte, die offensichtlichen Faschisten zu verurteilen.

Selbst die devote Nielsen war jedoch nicht gewillt, das Gesetz zu übertreten. Trump will anscheinend erneut Kinder von den Eltern trennen, um so Immigranten abzuschrecken. Diese Praxis haben Richter eindeutig als illegal erklärt. Ebenso will Trump das gültige Recht auf Asyl nicht mehr anerkennen und spielt gar mit dem Gedanken, die Grenze zu Mexiko vollständig zu schließen.

29.04.2018, Mexiko, Tijuana: Ein Blick durch den Grenzzaun zu einer Gruppe Menschen auf der US-amerikanischen Seite. Foto: Hans-Maximo Musielik/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Immigranten versuchen, über den Grenzzaun in Kalifornien zu klettern. Bild: AP

Die Entlassung von Nielsen ist daher ein Zeichen, dass Stephen Miller, Trumps Immigrations-Hardliner, noch mehr an Einfluss gewinnen wird. Die Getreuen des ehemaligen Stabschefs John Kelly hingegen werden vertrieben. Zu ihnen gehört nicht nur Nielsen, sondern auch der Sicherheitschef Randolph Alles. Er muss den Hut nehmen. Weitere Entlassungen werden erwartet.

Kelly war einst ein hochdekorierter General. Er wurde von Trump in den West Wing des Weißen Hauses geholt, um das dort herrschende Chaos in den Griff zu bekommen. Das ist ihm nicht gelungen. Ende letzten Jahres trat er frustriert zurück.

Die jüngste Säuberungswelle im Weißen Haus ist nicht nur die Folge des präsidialen Frusts. Trump fürchtet auch, unter Druck durch seine Basis zu geraten. Bereits seine Zugeständnisse an die Demokraten nach dem Shutdown der Regierung sind von konservativen Lautsprechern wie Anne Coulter und Rush Limbaugh hart kritisiert worden. Neuerdings krittelt selbst Laura Ingraham an seiner Politik. Er sei zu weich und zu kompromissbereit geworden, bemängelt die Fox-News-Moderatorin.

Die Entlassungen stärken jedoch auch Trumps Macht. Die meisten Stellen werden nämlich danach nur provisorisch besetzt. Inzwischen besteht die halbe Regierung aus solchen "acting" Vertretern. Im Homesecretary gibt es nicht nur einen "acting" Chef. Selbst die Stellen der beiden Stellvertreter sind vakant.

Das hat zwei Vorteile: Trump muss diese Ernennungen nicht vom Senat bestätigen lassen. Er kann damit selbst die oberflächliche Kontrolle seines ihm hörigen Gremiums umgehen. Wer provisorisch ernannt wird, kann zudem keinen eigenen Stab mitbringen und so keine Hausmacht aufbauen. Er ist mehr oder weniger den Launen des Präsidenten ausgeliefert und muss jederzeit mit seiner Entlassung rechnen.

Eine ganze Reihe von zentralen Stellen in der Trump-Regierung sind derzeit provisorisch besetzt, etwa der enorm wichtige Posten des Stabschefs. Trump verwandelt so das Weiße Haus in eine Art Familienclan-Herrschaft, in der außer seiner Tochter und seinem Schwiegersohn alle um ihre Posten zittern müssen und bewährte Profis an Einfluss verlieren.

Selbst die amerikanische Notenbank, die Fed, will Trump nach seinem Gusto ummodeln. Er beweist damit, dass er vor gar nichts zurückschreckt. Die Fed ist die wichtigste wirtschaftliche Institution nicht nur der USA, sondern der ganzen Welt und galt bisher als unantastbar. Sogar Trump hat dies bis anhin respektiert. Die von ihm bisher in dieses Gremium gesandten Vertreter sind zwar konservativ, aber von der Fachwelt akzeptiert.

Seine beiden jüngsten Vorschläge empören jedoch selbst die Hardliner der Ökonomen-Zunft. Es handelt sich um Stephen Moore und Herman Caine. Moore ist ein Schwätzer, der sein Brot in Thinktanks wie der Heritage Foundation und als TV-Experte verdiente.

Cain ist Boss einer Pizzeria-Kette, der sich bei den Vorwahlen 2012 durch Unwissen und sexuelle Belästigung selbst aus dem Rennen genommen hat.

Er gilt als Witzfigur und war sich einst nicht zu schade, sich von John Oliver – damals noch bei der "Daily Show" – durch den Kakao ziehen zu lassen.

Moore und Cain gaben sich beide als monetäre Falken, die Obamas vermeintlich unverantwortliche Defizitwirtschaft (Moore) beklagten oder gar eine Rückkehr zum Goldstandard (Cain) verlangten. Jetzt plädieren beide für das Gegenteil und fordern die Fed auf, die Zinsen wieder zu senken.

Der Grund für diese Kehrtwendung ist offensichtlich: Trump ist verärgert, weil die Wirtschaft nicht mit dem von ihm versprochenen Tempo wächst. Er greift daher regelmäßig den von ihm selbst eingesetzten Fed-Präsidenten Jerome Powell an und macht dessen Zinserhöhungen verantwortlich für sein gebrochenes Versprechen.

Willkürliche Ausrufung eines eingebildeten Notstandes, willkürliche Entlassungen, Angriffe auf das FBI und die Fed und Einsetzung von provisorischen Vertretern und willigen Opportunisten – all dies lässt Schlimmes ahnen: Trumps Vorgehen gleicht zunehmend einem Staatsstreich in Raten.

Fliegt ein Trump über London

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

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