Donald Trump übt wie gewohnt Kritik an Deutschland und dem Projekt Nord Stream 2.Bild: ap / Susan Walsh
USA
Nach der Vergiftung des russischen
Regierungskritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Donald Trump
erneut einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Die
USA und die Nato beschützten Deutschland vor Russland, während Berlin
Milliarden an Moskau zahle, kritisierte Trump am Montag bei einer
Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. "Wieso macht Deutschland ein
Geschäft, Russland Milliarden zu geben, während wir Deutschland vor
Russland beschützen. Wie soll das gehen?", sagte Trump – und
wiederholte damit seine bekannte Kritik an dem Projekt.
Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump Forderungen nach einer
Einstellung des Pipeline-Projekts befürworte, sagte er: "Sicher". Er
sei einer der ersten gewesen, die das gefordert hätten. Trump
spekulierte aber, dass Deutschland womöglich bei der
Energieversorgung so abhängig von Russland sei, dass ein Stopp gar
nicht möglich sei. "Deutschland ist in einer geschwächten Position
beim Thema Energie, sie schließen alle Kraftwerke", sagte er.
Wegen Fall Nawalny: Auch Deutschland diskutiert Stopp von Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll
Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Auch in
Deutschland wird inzwischen diskutiert, ob man das Projekt als
Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte.
Die US-Regierung und Trumps Republikaner im Kongress sind seit langem
gegen das Projekt und versuchen, den Bau mit Sanktionen zu stoppen.
Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem
Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit
einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der
Oppositionspolitiker wird derzeit in Berlin behandelt. Moskau
bestreitet eine Verwicklung in den Fall.
(lau/dpa)
In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"
