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WASHINGTON, DC - MAY 01: White House National Security Advisor John Bolton talks to reporters following a television interview outside the West Wing May 01, 2019 in Washington, DC. Bolton answered brief questions about the ongoing political and security turmoil in Venezuela.  (Photo by Chip Somodevilla/Getty Images)

John Bolton vor der Presse (Archivbild). Bild: Getty

Impeachment-Prozess: Boltons Enthüllungen überrumpeln die Republikaner

Plötzlich gibt es Dynamik im Impeachment-Prozess: Am Wochenende kam es zu einer spannenden Entwicklung. Äußerungen von John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, in einem Buchmanuskript zur Ukraine-Affäre wurden bekannt.

Donald Trump soll Bolton demnach im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden einleite, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Buch-Manuskript Boltons. Diese Darstellung widerspricht einem zentralen Argument von Trumps Verteidigern.

Der US-Präsident wies die Darstellung umgehend zurück. Die Demokraten dagegen erneuerten – umso vehementer – ihre Forderung, Bolton als Zeugen vorzuladen. Das Hauptaugenmerk lag am Montag folglich auf Boltons brisanten Enthüllungen und darauf, wie die Republikaner auf diese Aussagen reagieren werden – denn auch einige Parteikollegen von Trump sind nun besorgt.

Republikaner wurden überrumpelt

Es scheint, als ob die Republikaner von Boltons Enthüllungen überrumpelt worden sind. Wie CNN berichtet, wollen einige republikanische Senatoren und Mitarbeiter des Weißen Hauses mehr über die brisanten Passagen im Manuskript herausfinden.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll laut seines Sprechers nicht im Vornherein über Boltons Buchmanuskript und die darin enthaltenen für den Impeachment-Prozess relevanten Passagen informiert worden sein.

Einige Trump-kritischer Senatoren der Republikaner sprechen sich vorsichtig dafür aus, Bolton doch als Zeugen einzuladen. "Ich denke, dass es mit der Geschichte, die gestern herauskam, immer offensichtlicher wird, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", sagte Mitt Romney vor Reportern am Montag. Die Senatorin Susan Collins äußerte sich ähnlich.

Auch Lindsey Graham, ein Trump-Vertrauter, signalisierte seine Zustimmung für eine Aussage Boltons, betonte aber zugleich: Auch Joe Biden sollte dann aussagen.

Es ist insgesamt eine brisante Entwicklung für das Trump-Lager: Denn die Strategie der Republikaner war es bisher, den Demokraten jede Einladung von Zeugen zu untersagen und das Impeachment in kürzester Zeit zu beenden.

Das sagen Trumps Anwälte

Der Anwalt von Präsident Trump, Alan Dershowitz, argumentierte, dass Boltons Anschuldigungen nicht auf eine strafbare Handlung hinweisen: "Lassen Sie mich wiederholen: Nichts in den Bolton-Enthüllungen – selbst wenn sie wahr wären – würde die Punkte eines Machtmissbrauchs oder eines strafbaren Tatbestandes erfüllen."

Entscheidung noch diese Woche

Der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob dort neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten fordern das seit Wochen. Bisher sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert. Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen.

Neue Bolton-Enthüllung

Am Montag veröffentlichte die "New York Times" weitere Aussage aus dem Buch-Manuskript des ehemaligen Präsidenten-Beraters.

Demnach äußerte Justizminister William Barr im Gespräch mit Bolton seine Sorgen, Trump könne gegenüber den Staatschefs von China und der Türkei andeuten, der US-Präsident könne Ermittlungen gegen Unternehmen aus diesen Ländern beeinflussen.

(mim/ll/dpa/afp)

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