President Donald Trump waves as he boards Air Force One at Morristown Municipal Airport, Sunday, June 14, 2020, in Morristown, N.J. Trump is returning to Washington. (AP Photo/Alex Brandon)

Auch Donald Trump muss seine Steuerunterlagen offen legen. Das hat ein Gericht entschieden. Bild: ap / Alex Brandon

US-Gericht: Trump muss Steuerunterlagen offenlegen

Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass der Präsident von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss. Dabei geht es um Dokumente seines langjährigen Steuerberaters Mazars.

Hingegen bleiben die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zunächst unter Verschluss. Sie hatten unter anderem von der Deutschen Bank Unterlagen zu Trump verlangt.

Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt. Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er hatte alle juristische Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern.

(om/reuters)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Tötung von George Floyd: Ex-US-Polizist Derek Chauvin zu 22,5 Jahren Haft verurteilt

Der frühere US-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verkündete am Freitag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen. Der weiße Ex-Polizist hatte Floyds Angehörigen kurz zuvor sein "Beileid" ausgesprochen.

Mit dem Strafmaß blieb Richter Cahill deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 30 Jahren. Er lag aber …

Artikel lesen
Link zum Artikel