USA
Neuer Ärger für US-Präsident Donald Trump. Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran teilweise aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs betreffen, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.
USA erkennen Gericht nicht an
Das Urteil dürfte zu weiteren Verwicklungen führen, denn die USA erkennen den Gerichtshof völkerrechtlich nicht an. Erst im Vormonat hatte US-Sicherheitsberater John Bolton kritisiert, das Gericht verfolge ein "meist unausgesprochenes Ziel", nämlich die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai die Sanktionen gegen den Iran einseitig reaktiviert und damit auch das Atomabkommen mit dem Land ausgehebelt. Diese könnten aber gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1955 verstoßen, befand das Gericht und gab damit einer Klage des Iran statt.
Da die US-Restriktionen auch Unternehmen betrifft, die mit dem Iran Handel treiben und Niederlassungen in den USA haben, sind faktisch alle europäischen Großkonzerne betroffen. Viele europäische Unternehmen wie Total und Peugeot hatten sich deshalb aus dem Iran zurückgezogen.
Die EU versucht das Atomabkommen, das dem Iran nukleare Forschung zu militärischen Zwecken verbietet, zu retten. Die EU-Kommission hatte deshalb im September eine Art Naturalientausch angeregt. Experten zweifeln aber an der Praktikablität dieses Vorschlags. Der deutsche Außenminister Heiko Maas traf am Mittwoch zu Gesprächen in Washington ein.
(dpa, afp, reuters)
Donald Trump schreibt Geschichte. Noch nie zuvor wurde ein Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten geführt. Am Montag eröffnete das zuständige Gericht den Prozess gegen den 77-Jährigen in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels.
