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MIAMI, FL - MARCH 04: Christine Rolin passes her iphone over a scanner as she uses the new mobile app for expedited passport and customer screening being unveiled for international travelers arriving at Miami International Airport on March 4, 2015 in Miami, Florida. Miami-Dade Aviation Department and U.S. Customs and Border Protection (CBP) unveiled a new mobile app for expedited passport and customs screening. The app for iOS and Android devices allows U.S. citizens and some Canadian citizens to enter and submit their passport and customs declaration information using their smartphone or tablet and to help avoid the long waits in the exit lanes.  (Photo by Joe Raedle/Getty Images)

Die digitale Durchsuchung von Handys an der Grenze sorgt erneut für Ärger. Bild: Getty Images North America

US-Grenzbeamte nehmen Frau das iPhone weg und knacken es – jetzt wehrt sie sich

Daniel Schurter

Eine Amerikanerin zieht die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde vor Gericht. Sie will wissen, was mit ihren privaten Fotos und Daten passiert ist.

"Als Frau L. in Newark landete, war sie erschöpft von dem neunstündigen Transatlantikflug. Anstatt sie in den Vereinigten Staaten, ihrem Heimatland, willkommen zu heißen, wurde sie von Agenten befragt, man durchsuchte sie, brachte sie in ein kleines, fensterloses Zimmer und nahm ihr das Handy weg."

Auszug aus der aktuellen Klage gegen die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde, kurz CBP.

Das Wichtigste in Kürze

Die ganze Geschichte

Reisende werden an den Flughäfen unregelmäßig und nach dem Zufallsprinzip "herausgefischt". Es kann wirklich jeden und jede treffen.

So berichtete watson im April 2017 über die willkürlich scheinenden Durchsuchungen von Geräten, die Beamte der U.S. Customs and Border Protection (CBP) durchführten.

Ein aktueller Fall zeigt, dass sich die Situation nicht verbessert hat. Betroffen ist eine Frau, die im Februar dieses Jahres mit ihrer sechsjährigen Tochter von Zürich nach Newark flog.

Die US-Amerikanerin – nennen wir sie Selma L. – war müde vom langen Flug und wollte möglichst rasch nach Hause. Doch sie blieb bei der Grenzkontrolle hängen.

Irgend etwas muss die Beamten misstrauisch gemacht haben. Vielleicht das Kopftuch. Oder  ihre Kontakte zu der umstrittenen islamisch-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation CAIR? Dieser wurde schon wiederholt die Nähe zu militanten und terroristischen Organisationen wie der Hamas vorgeworfen.

Die CBP-Beamten verlangten jedenfalls von Selma, dass sie ihr iPhone entsperre. Doch sie weigerte sich.

January 29, 2017 - Los Angeles, CA, U.S. - Police hold a skirmish line as people protest in front of the Tom Bradley International Terminal (TBIT) at Los Angeles International Airport (LAX) following Donald Trump s travel ban from Muslim majority countries on Sunday, January 29, 2017 in Los Angeles, Calif. Protesters shut down the lower and arrivals area. © 2017 Patrick T. Fallon Los Angeles U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAf72_ 20170129_zaf_f72_012 Copyright: xPatrickxFallonx

January 29 2017 Los Angeles Approx U S Police Hold a skirmish Line As Celebrities Protest in Front of The Tom Bradley International Terminal  AT Los Angeles International Airport Lax following Donald Trump S Travel Ban from Muslim Majority Countries ON Sunday January 29 2017 in Los Angeles Calif protesters SHUT Down The Lower and Arrivals Area © 2017 Patrick T Fallon Los Angeles U S PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY ZUMAf72_ 20170129_zaf_f72_012 Copyright xPatrickxFallonx

2017 führten Trumps verschärfte Einreisebestimmungen gegen Muslime für Proteste an Flughäfen. Bild: imago stock&people

Die Hijab-Trägerin sagte, sie wolle nicht, dass sie der männliche Kontrolleur auf ihren eigenen Handyfotos ohne Kopfbedeckung sehe – aus religiösen Gründen. Und die juristische Korrespondenz mit der Bürgerrechtsorganisation sei vertraulich.

Trotz mehrmaliger Aufforderung blieb Selma standhaft und entsperrte ihr Handy nicht, worauf es beschlagnahmt wurde. Immerhin durfte sie mit ihrer Tochter daraufhin einreisen.

Wie ihr Anwalt später erfuhr, wurde das iPhone 6S Plus mit einer forensischen Spezialsoftware geknackt, um alle darauf gespeicherten Daten zu entschlüsseln und zu kopieren.

Zehntausende betroffen

Was mit Selmas Daten weiter passierte, ist nicht bekannt. Und wir  wissen auch nicht, wie sich die Grenzkontrolle aus Sicht der beiden CBS-Beamten – ein Mann und eine Frau – zutrug. Wir kennen nur die eidesstaatliche Erklärung von Selma.

Mit ihren Anwälten erhofft sie sich, auf dem Rechtsweg eine Änderung der umstrittenen Durchsuchungspraxis an den US-amerikanischen Landesgrenzen zu erreichen. Das Handy sei für viele Leute ein unverzichtbarer Begleiter, auf dem höchst private und schützenswerte Informationen gespeichert seien.

Am 17. September soll es vor Gericht eine Anhörung geben.

Weitere Gerichtsverhandlungen werden diesen Herbst folgen. Ars Technica zitiert einen Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF): "Wir haben viele Fragen, wie die Trump-Administration an den Landesgrenzen Geräte durchsuchen lässt."

Gemäß den neusten Zahlen führte die Zoll- und Grenzschutzbehörde im Geschäftsjahr 2017 insgesamt 30:200 digitale Durchsuchungen durch: Bei 397 Millionen internationalen Reisenden entsprach dies einem Anteil von nur 0,007 Prozent.

Im Vorjahr waren es laut Statistik 19:051 Durchsuchungen. Die Zahl der Fälle hat sich also deutlich erhöht.

Weitere Informationen zur Einwanderungspolitik von Donald Trump findest du hier:

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