International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Desteny Martinez, 18, votes for the first time, in the U.S. congressional and gubernatorial midterm elections in Norwalk, California, United States, October 24, 2018. REUTERS/Lucy Nicholson

Bild: reuters

Wie US-Wähler von den Urnen ferngehalten werden (eine Seite profitiert besonders) 

In den USA stehen die Kongresswahlen kurz bevor. Wie aus einem Bericht der "New York Times" hervorgeht, wird tausenden US-Bürgern der Gang an die Urne erschwert – oder teilweise sogar ganz verweigert. 

Damon Johnson ist 19 Jahre alt und studiert an der Prairie View A&M University im Bundesstaat Texas – eine Universität, die vorwiegend von Afroamerikanern besucht wird.

Neben seinem Studium in Chemieingenieurwissenschaften hat er auch viel über Politik gelernt. Johnson hat zusammen mit anderen Kommilitonen eine Klage wegen Wahleinschränkung eingereicht.

Der konkrete Vorwurf lautet: Über Jahrzehnte sei den Studenten der Zugang zum Wahllokal auf dem Campus erschwert worden – zuletzt durch eine massive Verkürzung der Öffnungszeiten.

"Die wollen nicht, dass wir wählen"

Neben den üblichen zwei Wochen im Bezirk von Waller County hatten die Studenten gerade mal drei Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. "Es sieht so aus, als ob wir von der Prairie View A&M University in einem vorwiegend weißen Bezirk leben, und die wollen nicht, dass wir wählen", zitiert die "New York Times" Johnson.

Dass im alten Amerika einigen Bevölkerungsgruppen der Zugang zu Wahlen verweigert wurde, ist bekannt. Allerdings wurde diese Diskriminierung im Zuge der Bürgerrechtsbewegung und des Wahlrechtsgesetz von 1965 aufgehoben. Zumindest theoretisch.

Einschränkung des Stimmrechts als Teil des politischen Wahlkampfes

Laut der "New York Times" haben die Republikanern eine Reihe von Verordnungen eingeführt – auf Kosten der Demokraten. In North Dakota wurde beispielsweise ein Gesetz zur Identifizierung eingeführt, das den dort wohnenden Ureinwohnern den Zugang zu Wahllokalen erschwert. Diese gelten als Unterstützer der demokratischen Senatorin Heidi Heitkamp. Ähnliches erleben Studenten, die an Universitäten in Florida, New Hampshire, Texas oder Wisconsin studieren, aber aus einem anderen Bundesstaat stammen.

Nathaniel Persily, Rechtsprofessor an der Stanford University, spricht in diesem Zusammenhang von Machtkämpfen, bei "denen man gegen die Gesetze vorgehen muss, um (einen Wahlkampf) zu gewinnen". "Wir sind in einer Situation, in der der Kampf um die Regeln und wer wählen darf als legitimer Teil des Wahlkampfes angesehen wird", fügt er an.

Kampf gegen Betrug? Wohl kaum

Republikaner haben wiederholt deutlich gemacht, dass die Registrierung von Wählern und Wahleinschränkungen von Nöten seien, um Betrug entgegenzuwirken. Donald Trump vertrat diese Auffassung bei seinem Wahlkampf 2016, da er fürchtete, Millionen von illegalen Stimmen könnten seine Präsidentschaftswahl gefährden. Eine Untersuchung hat jedoch ergeben, dass Verstöße extrem selten sind. 

Laut einigen Experten wirken sich Wahleinschränkungen – auch wenn dies im Widerspruch zu demokratischen Wahlen steht – kaum merklich auf das Gesamtresultat aus. Die "New York Times" sieht dies aber anders: Wenige Stimmen könnten durchaus knappe Abstimmungen kippen. 

Bürger von Wählerlisten gestrichen

Gerichtsentscheide bestätigen, dass die Republikaner Abstimmungsregeln mit politischen Hintergedanken verfassen. So sind beispielsweise in Texas registrierte Waffenbesitzer automatisch zur Wahl zugelassen – immatrikulierte Universitätsstudenten hingegen nicht. In Arizona darf pro Person nur der eigene Stimmzettel eingeworfen werden, nicht jedoch derjenige einer Drittperson.

In den letzen Jahren wurden fast 1000 Wahllokale geschlossen und 99 Gesetze in 31 Staaten erlassen, die Bürgern den Zugang zu Wahllokalen erschweren. Zudem werden auch immer wieder Leute von Abstimmungen ausgeschlossen. Wer in Ohio eine Abstimmung verpasst, wird ermahnt und muss an den nächsten beiden Wahlen seine Stimme abgeben. Falls nicht, verliert man das Stimmrecht.

Widerstand regt sich

Laut der "New York Times" sind Tausende davon betroffen. Gegen diese Problematik kämpfen verschiedene Interessensgruppen, auch konservative. Eine davon ist die Public Interest Legal Foundation. Diejenigen Leute, die kein Wahlrecht mehr besitzen, befinden sich sozusagen außerhalb der Rechtssprechung, sagt Logan C. Churchwell, Kommunikations- und Forschungsdirektor der Public Interest Legal Foundation.

Allerdings scheinen die Reihen der Republikaner nicht geschlossen zu sein. Damon Johnsons Klage hat Rolando Pablos, republikanischer Staatssekretär von Texas veranlasst, den Bezirk Waller County anzuschreiben. Er forderte, dass die Abstimmungsfrist an der Prairie View A&M University um eine Woche verlängert wird. Die Aufforderung wurde abgelehnt, da nicht "genügend Ressourcen und Zeit" zur Verfügung stehen. Immerhin: Die Frist wurde um einen Tag verlängert und das Wahllokal blieb länger auf. 

Jedoch gibt es auch Bundesstaaten, die sich um mehr Wählerstimmen bemühen. In den letzten drei Jahren wurden in 15 Staaten die Bürger automatisch für die Wahl registriert, wenn sie ein Straßenverkehrsamt besuchten. Mehrere Bundesstaaten haben zwischenzeitlich die Abstimmung per Post eingeführt. In Florida wird zudem darüber abgestimmt, ob Verbrechern das Wahlrecht zurückgegeben wird. Bislang sind landesweit sechs Millionen Verurteilte von den Wahlen ausgeschlossen.

(vom)

Das könnte dich auch interessieren:

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Homosexuellen in Brunei droht seit heute die Todesstrafe – und das ist noch nicht alles

Trotz internationaler Kritik sind seit diesem Mittwoch im Sultanat Brunei härtere Strafgesetze in Kraft.

In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch.

Der autoritär regierende Sultan Hassanal Bolkiah - mit einem Vermögen von vielen Milliarden Euro einer der reichsten Monarchen der Welt - hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen.

Artikel lesen
Link zum Artikel