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US President Donald J. Trump C participates in a signing ceremony for H.R. 724, the Preventing Animal Cruelty and Torture Act , in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 25 November 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMichaelxReynoldsx

US-Präsident Donald Trump. Bild: imago images / MediaPunch

Impeachment-Ermittlung: US-Demokraten laden Trump ein – so geht's nun weiter

Kommende Woche übernimmt der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen. Einer der möglichen Personen, die dann bei einer Anhörung aussagen: US-Präsident Donald Trump selbst.

Worum geht es beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump regte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben.​

Und dann?

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.

Wen der Justizausschuss vorlädt, ist noch nicht sicher. Zuvor aber wird der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, einen Bericht zu den zwölf Befragungen seines Ausschusses anfertigen und an den Justizausschuss schicken.

Im Justizausschuss wird es dann eine neue Runde von Befragungen geben. Dort wird auch entschieden, ob und welche Anklagepunkte die Demokraten gegen Trump formulieren wollen. Hier müssen die Gegner des US-Präsidenten Entscheidungen treffen.

Die US-Verfassung sieht vor, dass ein US-Präsident wegen "Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" seines Amtes enthoben werden kann. Möglich sind, dass die Demokraten Trump wegen Bestechung, wegen schwerer Verbrechen und Justizbehinderung anklagen.

Wo sieht es gut für Trump aus?

Über die Anklagepunkte stimmt dann das Repräsentantenhaus ab, damit wäre Trump bereits "impeacht". Die Demokraten haben die Mehrheit in dieser Kongress-Kammer, ein Impeachment ist damit wahrscheinlich. Die Abstimmung könnte noch vor Ende des Jahres stattfinden.

Über die eigentliche Entfernung aus dem Amt wird allerdings erst im Senat entschieden. Vor einer Abstimmung würde ein Impeachment-Prozess gegen Trump abgehalten werden. Weil die Republikaner die Mehrheit im Senat haben und für die Amtsenthebung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, ist es unwahrscheinlich, dass Trump das Weiße Haus wirklich vorzeitig verlassen muss.

(ll/mit dpa)

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