President Donald Trump speaks with reporters on the South Lawn of the White House as he departs on Marine One, Thursday, May 14, 2020, in Washington. Trump is en route to Allentown, Pa. (AP Photo/Alex Brandon)

Donald Trump hat eine deutliche Meinung zur Briefwahl. Bild: ap / Alex Brandon

Warum Trump Briefwahlen unbedingt verhindern will

In Deutschland ist sie gang und gäbe, in vielen anderen Ländern auch: die Briefwahl. Für die Wähler hat sie klare Vorteile, sie sparen sich langes Warten im Wahllokal, müssen sich für die Stimmabgabe nicht extra freinehmen und können den Wahltag guten Gewissens am See oder im Bett verbringen.

Einige Politiker würden die Briefwahl allerdings am liebsten verbieten. Zum Beispiel Donald Trump. Seit er im Wahlkampfmodus ist, hat er es auf Briefwähler abgesehen. Dabei ist es in den USA gerade einmal in vier Staaten möglich, per Briefwahl abzustimmen.

Trump: Briefwahlen sind "illegal"

Der Bundesstaat Michigan war vorgeprescht und hat bereits 7,7 Millionen Briefwahlunterlagen an die Bürger verschickt, um auf die anstehende Wahl im Herbst vorbereitet zu sein. Das sei "illegal" twitterte Trump. Für diesen Schritt hätte die Regierung keine Autorisierung. Er drohte damit, Zahlungen aus Washington einzustellen, sollte Michigan den Schritt nicht rückgängig machen.

Trump hält das Versenden von Wahlunterlagen für illegal und droht Michigan mit Geldkürzungen aus Washington.

Außerdem behauptete er, Briefwähler seien potenzielle Betrüger und würden bei der Wahl schummeln. Daher solle die Briefwahl per se verboten werden. Doch woher kommt die Abneigung gegenüber der Briefwahl bei Donald Trump?

Trump befürchtet höhere Wahlbeteiligung

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen haben lediglich 58 Prozent der wahlberechtigten Bürger teilgenommen. Ein relativ niedriger Wert, was für Trump ein Vorteil war. Sollte die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl steigen, muss Trump um seine Wiederwahl im November fürchten. Denn Briefwahlen steigern im Allgemeinen die Wahlbeteiligung. In den USA könnte das mehr Stimmen aus den Communitys der Schwarzen und Hispanics bedeuten. Die kommen traditionell mehrheitlich den Demokraten zugute.

Die Androhung von Kürzungen der Geldmittel auf der anderen Seite ist damit zu erklären, dass Michigan ein sogenannter "Swing State" ist. Die Machtverhältnisse sind in diesem Staat relativ ausgeglichen, eine eindeutige Tendenz zu Republikanern oder Demokraten lässt sich nicht ausmachen. Trump fürchtet nun, dass er durch ein Briefwahlsystem Michigan verlieren könnte und erhöht vorsorglich den Druck auf die Regierung des US-Staates.

Das Polit-Magazin "The Atlantic" kritisierte Trump für seine Drohung postwendend. Er versuche mit seiner kategorischen Ablehnung der Briefwahl direkt auf die Präsidentenwahl Einfluss zu nehmen, so der Vorwurf. Außerdem mache er sich strafbar, wenn er mit dem Entzug von staatlichen Geldmitteln drohe, um persönliche Ziele zu verfolgen.

Im März hatte Trump bei der Vorwahl übrigens selbst per Brief abgestimmt. Mit dem Satz: "Weil ich das darf!" hatte er dieses Vorgehen gerechtfertigt. Dieses Recht will der US-Präsident seinen Bürgerinnen und Bürgen offenbar nicht zugestehen.

(lau)

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