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First lady Melania Trump looks on as President Donald Trump speaks with reporters before boarding Marine One on the South Lawn of the White House, Tuesday, July 10, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Bild: evan vucci/AP

Trump gegen alle: Diese 4 Punkte zum Nato-Gipfeltreffen musst du kennen

11.07.18, 06:45 11.07.18, 08:23

Überschattet vom Streit um die Verteidigungsausgaben kommen die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten an diesem Mittwoch zu einem Gipfel in Brüssel zusammen.

Trumps Kritik an den Nato-Partnern

Trump wirft den anderen Nato-Mitgliedern seit längerem vor, nicht genügend Geld in die Verteidigung zu investieren. Der Streit darüber überschattet das Gipfeltreffen der Militärallianz, das an diesem Mittwoch und Donnerstag in der belgischen Hauptstadt stattfindet.

First lady Melania Trump looks on as President Donald Trump speaks with reporters before boarding Marine One on the South Lawn of the White House, Tuesday, July 10, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

"It's so unfair!": US-Präsident Donald Trump findet, dass die USA weniger und die Nato mehr Geld für die Verteidigung aufbringen sollten. Bild: Evan Vucci/AP

Noch vor seiner Landung in Belgien kritisierte der US-Präsident am Dienstag diejenigen Bündnispartner, die aus seiner Sicht zu wenig Geld in die Verteidigung investieren.

"Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler", schrieb Trump am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Was Trump will

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Die deutsche Bundesregierung interpretiert das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel anders. Sie verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent anzunähern.

Nach neuen Prognosen wird Deutschland dieses Jahr auch das nicht gelingen. Nach den von Stoltenberg vorgelegten Prognosen werden lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr. Die neuen Zahlen könnten den Streit auf dem Gipfel neu entfachen.

In dem Entwurf der Gipfelerklärung wird der Streit über die Interpretation des Zwei-Prozent-Ziels diplomatisch umschifft. Dort erneuern die Nato-Staaten lediglich ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014 und kündigen "glaubwürdige Pläne" zur Umsetzung an.

Die EU fordert eine "Investition in gemeinsame Sicherheit"

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Trump am Dienstag mit deutlichen Worten auf, beim Gipfel nicht nur über Verteidigungsausgaben zu reden.

"Die Europäer geben heute ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was Russland ausgibt und genauso viel wie China", sagte Tusk am Rande der Unterzeichnung einer Erklärung in Brüssel zur stärkeren Zusammenarbeit von EU und Nato. Tusk sagte, er hoffe, dass Trump nicht daran zweifle, dass dies eine Investition in die gemeinsame Sicherheit sei.

European Council President Donald Tusk speaks next to NATO Secretary General Jens Stoltenberg and European Commission President Jean-Claude Juncker (not pictured), after signing a new joint declaration on EU-NATO cooperation in Brussels, Belgium July 10, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Donald Tusk erinnert Donald Trump daran, dass es ausser den Verteidigungsausgaben noch andere Themen zu besprechen gibt. Bild: FRANCOIS LENOIR/reuters

Trump solle sich beim Gipfel, aber vor allem auch bei seinem in der nächsten Woche geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin daran erinnern, wie die europäischen Partner nach den islamistischen Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden hätten. Allein 870 europäische Männer und Frauen hätten im darauf folgenden Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen.

"Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist", sagte Tusk. "Amerika hat und wird keinen besseren Verbündeten haben als Europa."

Trump reist nach dem Nato-Gipfel in Brüssel weiter nach London, wo er am Freitag die britische Premierministerin Theresa May treffen will. Am Montag soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki sein Gipfel mit Putin stattfinden.

Trump erwartet komplizierte Gespräche

Auch Trump selbst rechnet mit komplizierten Gesprächen in Brüssel. Er gehe davon aus, dass der Gipfel mit den Bündnispartnern schwieriger werden könnte als das Treffen mit Putin oder sein Besuch in Großbritannien. "Also ich habe die Nato, ich habe das Vereinigte Königreich – das ist eine turbulente Situation. Und ich habe Putin. Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen werden."

Auf die Frage, ob der russische Präsident ein Freund oder ein Feind sei, sagte Trump: "Meines Erachtens ist er ein Konkurrent. Ich denke, dass es gut ist, mit Russland klarzukommen, mit China klarzukommen."

FILE - In this Friday, July 7, 2017, file photo U.S. President Donald Trump meets with Russian President Vladimir Putin at the G-20 Summit in Hamburg. The Kremlin and the White House have announced Thursday, June 28, 2018, that a summit between Russian President Vladimir Putin and U.S. President Donald Trump will take place in Helsinki, Finland, on July 16. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Trump sieht Putin als Konkurrenten, aber nicht als Feind. bild Bild: Evan Vucci/AP

Moskau bekräftigte am Dienstag seine Kritik an der Verlegung westlicher Truppen an die russischen Grenzen in den vergangenen Jahren. "Unser Verhältnis zur Nato ist hinreichend bekannt. Die Nato ist ein Produkt des 'Kalten Krieges'", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Diese Allianz sei für die Konfrontation geschaffen worden, sagte er laut der Agentur Interfax. Die Verlagerung von Nato-Truppen an die russische Grenze sei dafür der beste Beleg. Die Nato hatte in den vergangenen Jahren je 1000 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verlegt. Viele Nato-Mitglieder nehmen Russlands Politik seit der Annektion der Krim und dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 als aggressiv wahr.

(pb/dpa)

 

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