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Attorney General William Barr appears before a Senate Appropriations subcommittee to make his Justice Department budget request, Wednesday, April 10, 2019, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)

Diener seines Herrn: US-Justizminister William Barr. Bild: AP

Mit diesen 6 Tricks will Justizminister Barr Präsident Trump schützen

Heute wurde der Mueller-Report veröffentlicht. Der neue Justizminister unternimmt alles, damit der Präsident die Enthüllungen unbeschadet übersteht.

Philipp Löpfe / watson.ch

"Wo ist mein Roy Cohn?", soll Donald Trump gejammert haben, als Sonderermittler Robert Mueller vor rund zwei Jahren seine Arbeit begann. Roy Cohn (nicht zu verwechseln mit Michael Cohen) war der Assistent des berüchtigten Kommunistenfressers Joseph McCarthy und Anwalt der Mafia. Der junge Trump war von Cohn beeindruckt und hat von ihm gelernt, nie Fehler zuzugeben und sofort hart zurückzuschlagen.

Der Präsident will Roy Cohns um sich haben. Leute, die ihm bedingungslos ergeben sind und ihm helfen, wenn er sie braucht, selbst wenn sie dabei gegen das Gesetz verstoßen müssen. Jeff Sessions, sein erster Justizminister, tat dies nicht. In der Russland-Affäre hat er sich wegen Befangenheit zurückgezogen und seinen Stellvertreter, Rod Rosenstein, mit der Aufgabe betraut.

Nun aber hat Trump seinen Roy Cohn gefunden. Seit seinem Amtsantritt vor ein paar Monaten hat der neue Justizminister William Barr sämtliche Tricks angewendet, um Unheil von Trump abzuwenden.

Zweifelhafte Zusammenfassung

Zwei Tage, nachdem der Sonderermittler seinen Bericht beim Justizministerium eingereicht hatte, veröffentlichte Barr eine vierseitige Zusammenfassung. Er sagte dabei, es habe keine kriminelle Verschwörung des Trump-Teams mit dem russischen Geheimdienst gegeben. Barr sprach Trump auch vom Vorwurf frei, die Arbeit der Justiz behindert oder beeinflusst zu haben. Hingegen fügte er hinzu, dass der Sonderermittler Trump in dieser Frage nicht entlaste.

Attorney General William Barr appears before a Senate Appropriations subcommittee to make his Justice Department budget request, Wednesday, April 10, 2019, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)

Mauerte auch bei der Anhörung vor dem Senatsausschuss: Justizminister Barr. Bild: AP

Barrs Brief war mehr als merkwürdig. Wie kann man innerhalb von zwei Tagen einen Bericht von rund 400 Seiten zusammenfassen? Kurz darauf meldeten die "New York Times" und die "Washington Post", dass Mitglieder des Mueller-Teams befremdet über Barrs Vorgehen seien. Sie selbst hatten Zusammenfassungen der jeweiligen Kapitel verfasst. Warum hat der Justizminister nicht auf diese zurückgegriffen?

Die Artikel der beiden führenden US-Zeitungen waren auch deshalb bemerkenswert, weil sie das erste Leck des Teams des Sonderermittlers überhaupt darstellten. Barr hat darauf mit einem zweiten Brief reagiert. Darin betont er, er habe "keine Zusammenfassung" geschrieben.

Einschwärzungen

Der Justizminister hat das Recht, Passagen des Berichtes, die er für die Öffentlichkeit ungeeignet hält, einzuschwärzen. Barr hat vier Kriterien genannt, die es rechtfertigen, Teile des Mueller-Berichts unkenntlich zu machen.

The redacted, right, and the unredacted versions of the biographical intelligence file report on Chilean dictator Augusto Pinochet from 1975 is photographed on April 15, 2019, in Washington. In 2003, the Defense Intelligence Agency declassified the documents that included a biographical sketch of Pinochet. Attorney General William Barr’s announcement that he would release a “redacted” version of Mueller’s findings will likely set off a long debate over what’s behind the darkened patches. (AP Photo/Jon Elswick)

Einschwärzungen sind fester Bestandteil des Mueller-Reports geworden. Bild: AP

Das hat den Zorn der Politiker und der Öffentlichkeit hervorgerufen. Das Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit – also auch mit den Stimmen der meisten Republikaner – eine Resolution verabschiedet, die eine unzensierte Version des Mueller-Reports fordert.

Spionage-Vorwurf

Kurz nach Amtsantritt behauptete Trump, er sei von der Obama-Regierung bespitzelt worden. Der Vorwurf ist mehrfach widerlegt worden. Trotzdem haben Trump, Fox News und andere konservative Medien weiter an dieser Verschwörungstheorie gebastelt. Ein "deep state" – will heißen hohe Beamte – würde alles daransetzen, Trump zu stürzen.

MOSCOW, RUSSIA - DECEMBER 12, 2016: Carter Page, Global Energy Capital LLC Managing Partner and a former foreign policy adviser to U.S. President-Elect Donald Trump, makes a presentation titled Departing from Hypocrisy: Potential Strategies in the Era of Global Economic Stagnation, Security Threats and Fake News during his visit to Moscow. Artyom Korotayev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS03AC35

Moscow Russia December 12 2016 Carter Page Global Energy Capital LLC Managing Partner and a Former Foreign Policy Adviser to U S President elect Donald Trump makes a PRESENTATION titled departing from Hypocrisy Potential Strategies in The ERA of Global Economic Stagnation Security Threats and Fake News during His Visit to Moscow Artyom Korotayev TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS03AC35

Soll zu Unrecht überwacht worden sein: Carter Page, ehemaliger Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Trump. Bild: imago stock&people

Der Spionage-Vorwurf stützt sich auf ein Dossier des ehemaligen britischen MI5-Spions Christopher Steele. Er hatte im Auftrag des Clinton-Teams einen Bericht verfasst, der sich mit den Verwicklungen Trumps in Russland befasst. Das FBI habe die nicht bewiesenen Aussagen in diesem Dossier zum Anlass genommen, ein Mitglied des Trump-Teams namens Carter Page zu überwachen, toben die Trump-Verteidiger seit Jahr und Tag.

Justizminister Barr hat bei seinem Auftritt vor dem Senat ebenfalls von Spionage gesprochen – und damit Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker gegossen.

Merkwürdige Pressekonferenz

Bevor der teilweise eingeschwärzte Mueller-Report veröffentlicht wird, will Barr heute eine Pressekonferenz zusammen mit Rod Rosenstein durchführen. Robert Mueller wird hingegen nicht anwesend sein, auch kein Mitglied seines Teams.

Dieses Vorgehen ist mehr als merkwürdig. Es ist etwa so, als ob man eine Geburtstagsparty feiert, an welcher der Jubilar nicht teilnehmen darf. Will Barr erneut den Mueller-Report framen, will heißen, seine Interpretation vorwegnehmen?

Das Weiße Haus wurde vorinformiert

Das Justizministerium muss unabhängig arbeiten, der Präsident hat kein Recht darauf, über seine Arbeit informiert zu werden. Trotzdem ist durchgesickert, dass Beamte des Justizministeriums seit Tagen in Kontakt mit Juristen des Weißen Hauses sind.

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump's attorney Rudy Giuliani is seen during a visit at the Hadassah Medical Center in Jerusalem, June 7, 2018. REUTERS/Ronen Zvulun/File Photo

Bild: X90084

Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat denn auch mehrfach erklärt, dass er sofort nach Veröffentlichung des Mueller-Reports einen Gegenbericht veröffentlichen will.

Ostern als Zeitpunkt der Veröffentlichung

Der Kongress tagt derzeit nicht, Abgeordnete und Senatoren sind in den zweiwöchigen Frühlingsferien. Die Ostertage gelten newsmäßig als schwach, weil die meisten Menschen ebenfalls die ersten Frühlingstage genießen und sich nicht mit Politik befassen wollen.

Dass Barr ausgerechnet den Gründonnerstag als Zeitpunkt der Veröffentlichung des brisanten Mueller-Reports wählt, wird als Zeichen gewertet, dass er einen sogenannten "Newsdump" inszenieren will. Will heißen: Er hofft, dass der Inhalt des Reports gar nicht zu Kenntnis genommen wird, weil Politiker, Bürger und Journalisten abgelenkt sind.

Ob Barr mit seinen Tricks Erfolg haben wird, ist fraglich. Der Druck, eine unzensierte Version des Mueller-Reports zu veröffentlichen, ist gewaltig. So hat Jerrold Nadler, der Vorsitzende des House Judiciary Committee, bereits erklärt, er werde eine "subpoena" einreichen, eine Vorladung, die eine Version ohne Einschwärzungen verlangt.

Ebenfalls ist bekannt geworden, dass ein paar ausgewählte Kongressmitglieder Einblick in bestimmte Passagen erhalten sollen. Anlass dazu ist der Prozess gegen den Trump-Kumpel Roger Stone. Ihm wird vorgeworfen, den Kongress in Sachen Wikileaks angelogen zu haben. Der Mueller-Report soll dazu Einzelheiten enthalten.

Roger Stone, longtime political ally of U.S. President Donald Trump, departs following a status hearing in the criminal case against him brought by Special Counsel Robert Mueller at U.S. District Court in Washington, U.S., March 14, 2019. REUTERS/Joshua Roberts

Will ebenfalls Einsicht in den Mueller-Report: Roger Stone. Bild: X01909

Schließlich hat sich nun auch ein Richter in Washington namens Reggie Walton eingeschaltet. Er will abklären, ob Justizminister Barr mit seinen Einschwärzungen gegen den "freedom of information act" verstößt. Dieses Gesetz gilt in den USA als unantastbar. Bei Walton handelt es sich um einen konservativen Richter. Er wurde von George W. Bush ernannt.

Amerikanerinnen und Amerikaner stehen derzeit im Bann der letzten Staffel von "Game of Thrones". In diesem mittelalterlichen Drama geht es sehr ruppig zu. Doch es scheint, dass das aktuelle Gegenstück, die Russland-Affäre, locker mithalten kann.

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

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