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Secretary of State Mike Pompeo speaks at a news conference at the State Department in Washington, Friday, Feb. 1, 2019. Secretary of State Mike Pompeo has announced that the U.S. is pulling out of a treaty with Russia that's been a centerpiece of arms control since the Cold War. (AP Photo/Andrew Harnik)

US-Außenminister Mike Pompeo. bild Bild: AP

USA steigen aus Vertrag mit Russland aus – das ist beunruhigend

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Dies gab US-Regierung am Freitag in Washington bekannt.

Außenminister Mike Pompeo sagte, bereits ab diesem Samstag sähen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die USA seien aber bereit, weiterhin mit Russland über die Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Der Kreml kritisierte den erwarteten Rückzug der USA aus dem Abrüstungsabkommen bereits im Vorfeld als Zeichen schwacher Kommunikation. "Die Amerikaner haben eine grundsätzliche Abneigung, mit uns über substanzielle Dinge zu sprechen und unsere Argumente zu hören", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Tass zufolge.

"Die Amerikaner haben eine grundsätzliche Abneigung, mit uns über substanzielle Dinge zu sprechen und unsere Argumente zu hören."

Dmitri Peskow

Deshalb sei anzunehmen, dass die USA ihren Austritt schon vor langer Zeit beschlossen hätten. "Wir bedauern deshalb sehr, dass die USA in den kommenden Tagen beginnen werden, ihre Pläne umzusetzen", sagte Peskow weiter.

Die USA werfen Russland vor, mit neuen Raketen gegen den sogenannten INF-Vertrag von 1987 zu verstossen. Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Russland hatte mehrfach die US-Vorwürfe als haltlos bezeichnet.

Europäer beunruhigt INF-Ausstieg der USA

Früher am Tag haben die EU-Außenminister Bedauern über das bevorstehende Aus für den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen geäußert. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

German Foreign Minister Heiko Maas speaks as he arrives at the informal meeting of the European Union foreign ministers in Bucharest, Romania, January 31, 2019.  Inquam Photos/Octav Ganea via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. ROMANIA OUT.

Der deutsche Außennminister Heiko Maas. Bild: rtr 

Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen, sagte er am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Direkt Kritik am Kurs der USA äußerte Maas nicht. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird", sagte er. Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehörten und der von einer Seite verletzt werde, sei "faktisch außer Kraft gesetzt."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte seinerseits vor einem neuen Rüstungswettlauf und rief zum Dialog auf. Es sei "befremdend", dass sich Russen und Amerikaner im Kalten Krieg auf den Abrüstungsvertrag geeinigt hätten und heute vor einem neuen "Wettrüsten" stünden, sagte er. "Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht."

Ungarn kritisiert Scheinheiligkeit

Auch Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte, sie verfolge die Entwicklung "mit großer Besorgnis". Ihr ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto warf hingegen westlichen Staaten "Scheinheiligkeit" im Verhältnis zu Russland vor.

Einerseits kritisierten sie Moskau, andererseits machten "ihre Unternehmen enorme Geschäfte mit russischen Firmen". Szijjarto verwies dabei auch auf die Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland.

Ganz anders Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics. Er zeigte "volles Verständnis" für die US-Entscheidung. Denn Russland halte sich nicht an den INF-Vertrag, sagte er. Die Nato-Partner hätten sich im Dezember hinter die 60-Tage-Frist Trumps gestellt.

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