International
United States President Donald J. Trump speaks to members of the media on the South Lawn of the White House in Washington D.C., U.S., as he departs for the NATO summit in London, United Kingdom, on Monday, December 2, 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xStefanixReynoldsx

Donald Trump steht im Regen. Also fast. Bild: imago images / MediaPunch

300 Seiten Vorwürfe gegen Trump: Reichen die Indizien im Impeachment-Bericht?

Die Demokraten legen eine umfassende Anklageschrift gegen Donald Trump vor – und liefern dabei ein interessantes neues Indiz. Reichen die Punkte für eine Amtsenthebung?

Fabian Reinbold / t-online

War alles nur "ein perfekter Anruf"? Zu dem man lediglich "das Transkript lesen" müsse? Das ist zumindest Donald Trumps bekannteste Verteidigungslinie in der Ukraine-Affäre. Genau dieser Argumentation will die Anklageschrift der Demokraten gegen den US-Präsidenten gleich im ersten Satz den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Impeachment-Untersuchung habe eine "monatelange Anstrengung von Präsident Trump zu Tage gefördert, mit der Macht seines Amtes eine ausländische Einmischung zu seinen Gunsten bei der Wahl 2020 zu ersuchen", wie es zu Beginn einer Zusammenfassung der Ergebnisse heißt. Es geht also um viel mehr als einen Anruf.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat mit seinem Abschlussbericht zur Impeachment-Untersuchung eine umfassende Anklageschrift gegen Trump vorgelegt. Auf 300 Seiten werden die Belege und Vorwürfe dokumentiert. Mit diesem Report schreitet der Prozess gegen den US-Präsidenten in eine neue Phase, die noch mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung vor Weihnachten enden könnte.

"Beispiellose Kampagne"

Der Report des Vorsitzenden Adam Schiff kondensiert all das, was in den vergangenen zwei Monaten in Befragungen hinter verschlossenen Türen und in der Öffentlichkeit herausgekommen ist. Nebenbei fördert er auch noch neue interessante Informationen zur Rolle von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani zu Tage.

Der Geheimdienstausschuss segnete den Report formell am Dienstagabend ab, auch dieses Votum fiel strikt nach Parteigrenzen aus: Die Demokraten stimmten dafür, die Republikaner dagegen. Während Trump selbst in London weilt, attackierte seine Sprecherin die Impeachment-Untersuchung in gewohntem Ton als "einseitigen Scheinprozess".

Die zwei großen Anklagepunkte lauten wie erwartet Amtsmissbrauch und Behinderung der Untersuchung.

Ebenfalls wird nachgezeichnet, wie höchste Vertreter der Trump-Regierung davon gewusst oder dabei geholfen hätten. Namentlich genannt werden: Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, der soeben zurückgetretene Energieminister Rick Perry sowie Trumps Stabschef Mick Mulvaney.

Steckt Trump hinter der Telefonnummer "-1"?

Aber es finden sich auch neue Informationen – die offenbar noch deutlicher machen, welche zentrale Rolle Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani in der Einflusskampagne spielte. Dem Geheimdienstausschuss gelang es, eine Übersicht der Telefonate Giulianis zu bekommen – und die zeigen, dass der frühere New Yorker Bürgermeister an entscheidenden Momenten der Affäre Kontakt mit dem Weißen Haus und wohl auch mit dem Präsidenten direkt hatte.

So rief Giuliani etwa in den Tagen bevor die US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch abgesetzt wurde, mehrfach im Weißen Haus an. In den Aufzeichnungen ist auch ein Gespräch mit einem Teilnehmer dessen Nummer nur als "-1" angegeben wird, verzeichnet. Es fand statt, nachdem Giuliani Anrufe aus dem Weißen Haus verpasst hatte und dann dort selbst anrief.

Steckt hinter der "-1" Donald Trump ? Es wäre ein belastendes Indiz dafür, dass Trump die Fäden bei dem Vorhaben in der Hand hatte.

Giuliani und dessen mittlerweile inhaftierter ukrainischer Helfer Lev Parnas hatten demnach auch regen Kontakt mit Devin Nunes – dem Obmann der Republikaner in eben jenem Geheimdienstausschuss, wo die Affäre nun wochenlang untersucht worden ist.

Jetzt übernimmt der Justizausschuss

Für die Gegner Donald Trumps sind das höchstinteressante Hinweise. Auf der anderen Seite jedoch stehen die Republikaner trotz allem treu an Trumps Seite. Ihre Ausschussmitglieder hatten zuvor einen eigenen Report vorgelegt, dessen Fazit lautet, dass sich Trump rein gar nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Die Republikaner werden nun um Justizausschuss die Untersuchung weiter attackieren. Dem Komitee kommt jetzt die Aufgabe zu, aus den Beweisen und Vorwürfen einzelne Artikel einer Amtsenthebungsanklage zu basteln. Die Untersuchung tritt damit in eine neue Phase ein – mit neuen Akteuren.

Ins Zentrum rückt der Vorsitzende des Komitees, Jerrold Nadler. Der Demokrat ist ein alter Gegner Trumps, die beiden kennen sich aus New Yorker Zeiten. Die Untersuchung im Geheimdienstausschuss führte dessen Chef Adam Schiff trotz aller heftigen Attacken Trumps und seiner Republikaner zum Ziel. Ob Nadler das auch gelingen wird, ist eine Frage, die in Washington viel diskutiert wird. Auch in dessen eigener Partei gibt es Zweifel an ihm.

Am heutigen Mittwoch wird Nadler vier Verfassungsjuristen befragen. Sie sollen darlegen, welche Taten tauglich wären als Gründe für eine Amtsenthebung. Die US-Verfassung ist dabei ziemlich unklar und spricht vage von "Verrat, Bestechlichkeit oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen."

Dem Justizausschuss obliegt es, zu zeigen: Das, was Trump getan hat, erfüllt diese vagen Beschreibungen. Dann muss er dem gesamten Repräsentantenhaus konkrete Impeachment-Artikel vorlegen.

Was die Abläufe angeht, ist die Verfassung klarer: Sollten die Abgeordneten dafür stimmen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, folgt eine Verhandlung im Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Dieser Artikel erschien zuerst bei t-online.de.

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Exil-Iraner: "Der Feind sind nicht die USA, sondern sitzt im Iran"

Hamid Nowzari ist 20 Jahre alt, als im Iran die alte Welt zusammenbricht. Die Islamische Revolution 1979 führt zur Absetzung des Schahs und zum Ende der konstitutionellen Monarchie. Nowzari ist da gerade Student, politisch, links und für die Revolution.

Wie er feiern zunächst viele das Ende der Monarchie und den Aufbruch in eine neue Zeit. Doch die religiösen Fundamentalisten um Ajatollah Chomeini ersticken die Hoffnungen schnell und errichten ihre Version einer islamischen Republik.

Das …

Artikel lesen
Link zum Artikel