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FILE PHOTO: Iranian President Hassan Rouhani attends a meeting with Muslim leaders and scholars in Hyderabad, India, February 15, 2018. REUTERS/Danish Siddiqui//File Photo

Irans Präsident Hassan Ruhani. Bild: Danish Siddiqui/reuters

Iran startet diplomatische Offensive, um Atomabkommen zu retten – und droht Europa

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen versucht der Iran mit einer diplomatischen Offensive, den Vertrag zu retten. Die Regierung des gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani will den Handel mit den anderen Partnern trotz der US-Sanktionen aufrecht erhalten. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reist dazu in den kommenden Tagen zu den verbleibenden Vertragspartnern.

Das sagt der Iran

Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

"Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren."

Abbas Araghschi, Irans Vize-Außenminister

Anderenfalls müsse Teheran "die notwendigen Entscheidungen" treffen, hieß es.

Das sagt China

Am Sonntag hatte Sarif bereits Gespräche in Peking geführt. China will gemeinsam mit dem Iran nach einer Lösung im Streit um das von den USA gekündigte Atomabkommen suchen. Man werde eine "objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen" und "weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi.

Chinese State Councillor and Foreign Minister Wang Yi meets Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif at Diaoyutai state guesthouse in Beijing, Sunday, May 13, 2018. (Thomas Peter/Pool Photo via AP)

Mohammed Dschawad Sarif mit Wang Yi. Bild: Pool Reuters

China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Wang weiter. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif am späten Sonntag mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, das dass Atomabkommen auf "wirksame Weise umgesetzt wird". Der Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Peking hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen.

Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstraße, eines gewaltigen ?Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen.

Das sagt Europa:

Nach seiner Station in Peking wird Sarif als nächstes in Moskau und Brüssel erwartet. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens sowie mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.

Großbritannien und Frankreich wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. "Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben."

Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, Großbritannien und seine europäischen Partner bekennten sich zu dem Vertrag. Auch die Regierung in Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hieß es in einer Mitschrift des Gesprächs.

Das sagen die USA:

Trump wetterte seinerseits am Samstagabend (Ortszeit) via Twitter, Irans Rüstungsbudget sei seit dem Abschluss des Abkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – "nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine große Lüge war".

(pb/dpa/afp/rtr)

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