Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt.Bild: dpa / Susan Walsh
USA
Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence
hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen
Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am
Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die
demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, legte
Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und
mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im
Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde
einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, argumentierte der
Republikaner. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung
könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger
Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.
Pence hatte bislang geschwiegen
Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – während einer Sitzung des
Kongresses in das Kapitol eingedrungen und richteten dort Chaos und
Zerstörung an. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum
der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus. Die
Demokraten machen Trump persönlich für die Ausschreitungen
verantwortlich und fordern, ihn sofort aus dem Präsidentenamt zu
entfernen.
Pelosi hatte Pence am Donnerstag öffentlich dazu aufgerufen, eine
Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung
anzustrengen – auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin
endet.
Pence hatte zu der Forderung bislang öffentlich geschwiegen. Die
Demokraten wollten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus
eine Resolution verabschieden, um Pence auch formell dazu aufzurufen,
eine Absetzung Trumps über den Verfassungszusatz in Gang zu setzen.
Pence wolle sich nicht an "politischen Spielen" beteiligen
In seinem Brief an Pelosi schrieb Pence, nach den
"fürchterlichen" und "tragischen" Ereignissen der vergangenen Woche
gehe es nun darum, zusammenzukommen, das Land zu "heilen" und eine
geordnete Amtsübergabe an die Regierung des künftigen demokratischen
Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten. Er wolle sich nicht an
"politischen Spielen" beteiligen, betonte Pence. Zudem rief er Pelosi
und alle Mitglieder des US-Kongresses dazu auf, jegliche Handlungen
zu vermeiden, die weiter zur Spaltung und zum Aufheizen der Stimmung
beitrügen.
Die Demokraten haben – parallel zu dem Aufruf an Pence –Vorbereitungen für ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren
gegen Trump in Gang gesetzt. Sie werfen dem Präsidenten "Anstiftung
zum Aufruhr" vor. Bereits an diesem Mittwoch wird im
Repräsentantenhaus eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet,
mit dem ein solches Impeachment-Verfahren offiziell eröffnet werden
soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Das eigentliche Verfahren
fände in der zweiten Kongresskammer statt, dem Senat. Dort wäre eine
Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen.
(mse/dpa)
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