Kein Freund des Präsidenten: FBI-Chef Christopher Wray.Bild: imago images / ZUMA Wire
USA
Vor vier Jahren wurde das politische Washington von einer breit
angelegten Einmischung aus Russland in den Wahlkampf ums Weiße Haus
erschüttert. Der Chef der Bundespolizei FBI warnt, das sei auch jetzt
der Fall. Dafür kassiert er eine Rüge von Präsident Trump.
FBI-Chef: Russland arbeitet gegen Biden
Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef
Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf
ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten
von Präsident Donald Trump, Joe Biden, "zu verunglimpfen", sagte Wray
am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.
"Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen
2020 zu beeinflussen", sagte Wray. Sie versuchten auch, "Spaltung und
Zwietracht" zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine
Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der
Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher
keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt,
sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe
stets zurückgewiesen.
Trump wehrt sich: China sei die viel größere Bedrohung
Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des
Präsidenten via Twitter ein. "Aber Chris, sie sehen keine Aktivität
von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland,
Russland, Russland ist", schrieb Trump.
Er wiederholte auch seine
nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich
in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten.
Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu
Informationen darüber, "wie Abstimmen per Post sicher ist".
Biden: Russland ist "Opponent", China ein "Wettbewerber"
Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit
Wählern am Mittwochabend als einen "Opponenten" Amerikas. Der
russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei
Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen
müssen, sagte der frühere US-Vizepräsident. Biden wollte auf
Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen
werde. Auf die Frage, ob auch China ein Opponent Amerikas sei, wählte
Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber.
Antifa laut FBI eher eine Bewegung
Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses
befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die
Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende
Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt.
Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung
dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte
dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine
Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des
Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen
Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit
der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch "rassistisch
motivierte gewalttätige Extremisten".
Auch die Antifa-Äußerungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. "Und
ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und
Schläger", schrieb er bei Twitter. Das FBI sei aber "unfähig oder
unwillig", deren Finanzierungsquellen zu finden.
Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich
in einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im
Auftrag des Weißen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur
Bedrohungs-Einschätzung die Russische Wahleinmischung
herunterzuspielen und die Gefährdung durch die Antifa stärker
hervorzuheben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
(vdv/dpa)
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