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Trump will Todesstrafe für  Drogenhändler

19.03.18, 06:29 19.03.18, 07:12

FILE - In this March 15, 2018, file photo, President Donald Trump talks with reporters during a meeting in the Oval Office of the White House in Washington. Trump is questioning the impartiality of Robert Mueller's investigation and says the probe is groundless, while raising doubts about whether a fired top FBI official kept personal memos outlining his interactions with Trump. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Bild: AP

Bestimmte Drogendealer sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump künftig in den USA mit dem Tode bestraft werden können.

Dies ist nach Angaben hochrangiger Regierungsbeamter Teil eines Plans zur Bekämpfung des schweren Opioid-Problems im Land, den Trump am Montag in New Hampshire verkünden will.

Demnach soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, "wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist."

Konkrete Beispiele nannten die Beamten nicht, aber machten klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschliessen müsse.

Trump will den Angaben zufolge jedoch Senat und Abgeordnetenhaus auffordern, es gesetzlich zu erleichtern, Mindeststrafen für Menschen zu verhängen, die mit besonders potenten Drogen handeln.

(PB/dpa)

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++ UN-Bericht: Noch immer bis zu 30.000 "IS"-Kämpfer in Syrien ++

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