Donald Trump versucht weiterhin, das Ergebnis der US-Wahl anzufechten und spricht immer wieder von angeblichem Wahlbetrug.Bild: reuters / CARLOS BARRIA
USA
Die Trump-Regierung in den USA wankt. Der Noch-Präsident hat die Wahl verloren, die Zahlen sind eindeutig. Derzeit kommen auf den Demokraten Joe Biden 279 Wahlmenschen. Damit hat er die Grenze von 270 Stimmen, die für eine Präsidentschaft nötig sind, schon deutlich überschritten. In die endgültige Auszählung sind dabei noch gar nicht alle Staaten eingeflossen, Biden wird seinen Vorsprung eher noch weiter ausbauen. Donald Trump versucht trotzdem weiterhin, das Ergebnis anzufechten und spricht immer wieder von vermeintlichem Wahlbetrug. Dan Patrick, Vizegouverneur des Bundesstaates Texas, versucht nun, ihm zur Seite zu springen – und setzt dafür sogar eine Belohnung aus.
Patrick kündigte an, bis zu einer Million Dollar an Menschen auszahlen zu wollen, die Wahlbetrug melden und diesen anzeigen. Whistleblower und Hinweisgeber sollen ihre Beweise den örtlichen Strafverfolgungsbehörden übergeben. Jeder, der Informationen liefert, die zur Verurteilung wegen Wählerbetrugs führen, solle dabei mindestens 25.000 Dollar erhalten.
Belohnungsgeld soll aus Wahlkampffonds kommen
"Präsident Trumps Verfolgung von Wahlbetrug ist nicht nur wichtig, um den Ausgang dieser Wahl zu bestimmen, sondern auch, um unsere Demokratie zu erhalten und das Vertrauen in zukünftige Wahlen wiederherzustellen", lässt sich Patrick auf seiner eigenen Homepage zitieren. Das Belohnungsgeld werde aus Patricks Wahlkampffonds kommen, so die Sprecherin Sherry Sylvester.
Ob ein solches Vorgehen wirklich zur Erhaltung der Demokratie beiträgt, sehen US-Experten jedoch äußerst kritisch. Die vorherrschende Meinung geht in eine völlig andere Richtung: Die Regierung von Donald Trump versuche mit ihren wahnhaften politischen Siegesansprüchen, die Demokratie in den USA zu destabilisieren.
Patrick verbreitet unbewiesene Behauptungen weiter
Vizegouverneur Patrick verbreitet in seinem Statement Behauptungen, die weiterhin völlig unbewiesen sind. Etwa, dass Wahlbeobachtern der Republikaner der Zugang zu Auszählungsräumen verwehrt worden sei oder keine ausreichenden Personenkontrollen bei der Stimmabgabe stattgefunden hätten. Trumps Team hat in einigen Schlüsselstaaten eine Flut von Klagen eingereicht, um die wachsende Kluft zwischen dem Präsidenten und Joe Biden zu schließen.
Texas gilt in den USA als einer der "roten Staaten", die eher den Republikanern zugewandt sind. In dem Bundesstaat erhielt seit der Präsidentschaftswahl 1976 kein demokratischer Kandidat die Mehrheit.
Im Januar 2015 wurde Dan Patrick als Vizegouverneur in Texas vereidigt. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 unterstützte er in den republikanischen Vorwahlen den texanischen Senator Ted Cruz, der später Donald Trump unterlag. Patrick fällt immer wieder durch kontroverse Aussagen auf. So vertrat im Rahmen der Corona-Pandemie etwa die Position, dass er und andere Großeltern bereit seien, sich trotz der Gefahr einer Ausweitung der Pandemie gegen einen Shutdown des Landes und der Wirtschaft zu entscheiden. Für ihn selbst gebe es Schlimmeres, als in Kürze zu sterben. Diese Meinung wurde in den USA vielfach als "abstoßend" und "zynisch" kritisiert.
(mse)
Am 16. Februar musste Alexej Nawalny sein Leben lassen. In einer russischen Strafkolonie verstarb der wohl bekannteste Gegner von Präsident Wladimir unter mysteriösen Umständen. Ein Tod, der vielen Menschen, die sich in dem Land gegen den Krieg oder den Machthaber richten, bestürzt hat.
