Governor of Arkansas Gov Asa Hutchinson stands on the floor of the NYSE at the opening bell at the New York Stock Exchange on Wall Street in New York City on January 11, 2016. U.S. oil prices dropped below $32 a barrel Monday for the first time since 2003. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY NYP20160111126 JOHNxANGELILLO

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Der konservative Gouvaneur von Arkansas hat ein seit Jahren diskutiertes Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das Abtreibung nur bei Lebensgefahr für die Mutter ermöglicht. Bild: IMAGO / UPI Photo

Arkansas verbietet Abtreibung auch nach Vergewaltigung

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner "aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen" unterzeichnet, sagte er.

Das Gesetz des Bundesstaats tritt nicht vor dem Sommer in Kraft; die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Abtreibung in den USA grundsätzlich erlaubt – konservative Politiker nehmen Einschränkungen vor

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.

Abtreibungsgegner streben so eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme Court an. Dies erklärte auch Hutchinson am Dienstag: Seine Absicht sei es, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtsprechung aufhebt".

Durch die Amtszeit von Donald Trump, der als US-Präsident bis zu seiner Ablösung durch den Demokraten Joe Biden im Januar drei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof gebracht hatte, ist das Gremium deutlich nach rechts gerückt.

(vdv/afp)

Nach George Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf am Mittwochabend (Ortszeit). 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von …

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