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US-Präsident Donald Trump. Bild: getty/iStockphoto/imago images / AAP/watson-montage

US-Demokraten machen ernst: Was du zum Impeachment-Verfahren gegen Trump wissen musst

Milan Marquard / watson.ch

Der Ukraine-Skandal um die Trump-Regierung geht in die nächste, entscheidende Runde: Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, sprach sich für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) und die Einleitung von Untersuchungen in diesem Zusammenhang gegen Donald Trump aus. Der US-Präsident wiederum will von einem Fehlverhalten nichts wissen. Doch der Reihe nach.

Um was geht es?

Am 25. Juli kam es zu einem Telefongespräch zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Während dieses Gesprächs soll der US-Präsident von Selenski auf Joe Biden – den Spitzenkandidaten der Demokraten in der Präsidentschaftswahl 2020 – zu sprechen gekommen sein.

Genauer gesagt soll es um Hunter Biden gegangen sein. Hunter ist Joe Bidens Sohn und war während der Zeit, als sein Vater Vizepräsident der USA war, für eine ukrainische Gasfirma namens Burisma tätig. In diesem Unternehmen soll es zu Korruptionsfällen gekommen sein – Hunter wurde jedoch kein Vergehen nachgewiesen.

Laut dem "Wall Street Journal" forderte Trump den ukrainischen Präsidenten rund acht Mal auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen Hunter Biden aufzunehmen.

Das war jedoch noch nicht alles: Es soll nämlich zu einem sogenannten "quid pro quo" (lat. "dies für das") gekommen sein. Konkret soll Trump bei einer Wiederaufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen gegen das Gasunternehmen und Bidens Sohn Hunter ein Versprechen an Selenski abgegeben haben. Um was für ein Versprechen es sich handelte, ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass Trump Militärhilfen in der Höhe von 400 Millionen Dollar zurückhielt, um Druck auf Selenski auszuüben.

Publik gemacht hatte die ganze Geschichte ein Whistleblower aus der Trump-Regierung.

Kurz zusammengefasst: Trump missbrauchte allem Anschein nach sein Amt dafür, sich Wahlkampfhilfe von einer fremden Nation zu beschaffen.

Kommt es zum Impeachment?

Am Dienstag überschlugen sich in den USA die Ereignisse. Das Demokratische Lager war bei vorherigen Forderungen eines Impeachments gegen Trump uneinig. Doch diesmal sei er zu weit gegangen – falls sich die Anschuldigungen bewahrheiten, verstieß Präsident Trump gegen die Verfassung.

September 24, 2019, Washington, District of Columbia, USA: Democratic Speaker of the House from California Nancy Pelosi announces the House will begin a formal impeachment inquiry into US President Donald J. Trump in the US Capitol in Washington, DC, USA, 24 September 2019. Speaker Pelosi faced increased pressure to begin an impeachment inquiry, with more and more democratic lawmakers saying they favor the move after whistleblower accusations against President Trump and his dealings with Ukraine Washington USA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs152 20190924zaas152019 Copyright: xJimxLoscalzox

Nancy Pelosi. Bild: imago images/ZUMA Press

Am Nachmittag meldete sich dann endlich die Chefin der Demokraten, Nancy Pelosi, vor dem Kongress zu Wort:

"Die Handlungen von Präsident Trump brachten die unehrenhafte Tatsache des Verrats des Präsidenten an seinem Amtseid, des Verrats an unserer nationalen Sicherheit und des Verrats an der Integrität unserer Wahlen ans Licht. Deshalb kündige ich heute an, dass das Repräsentantenhaus mit einer offiziellen Amtsenthebungsuntersuchung voranschreitet."

Nun werden zunächst Ermittlungen gegen den Präsidenten eingeleitet. Diese werden höchstwahrscheinlich vom Justizausschuss des Kongresses geführt. Untersucht wird, ob Trump Straftaten nachgewiesen werden können, die ein Impeachment rechtfertigen würden.

Von Pelosi ist es ein eindeutiges und starkes Statement, denn sie war bis anhin stets gegen ein Impeachment-Verfahren. Doch wieso änderte sie jetzt ihre Meinung?

Warum erst jetzt?

Bereits nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports forderten einige Demokraten die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Doch das Lager war gespalten: Auf der einen Seite standen die Demokraten der linken Seite des politischen Spektrums – auf der anderen Seite die moderaten und eher konservativen Abgeordneten. Das hat sich mittlerweile geändert.

Für Nancy Pelosi war dies stets eines der Argumente gegen ein Impeachment. So lange nur der linke Flügel der Demokraten hinter einem Impeachment stehe, sollte davon abgesehen werden. Doch auch die Tatsache, dass die Republikaner nichts von einem solchen Verfahren wissen wollen, sprach laut Pelosi dagegen.

Der Impeachment-Prozess geht nämlich folgendermaßen vonstatten: Das Verfahren wird vom Abgeordnetenhaus eingeleitet. Befürwortet die Mehrheit der Stimmen das Verfahren, kommt es vor den Senat. Stimmen zwei Drittel des Senats zu, wird der Präsident des Amtes enthoben. Im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten die Mehrheit und da sich mittlerweile auch moderate und konservative Abgeordnete für ein Impeachment aussprechen, stehen die Erfolgschancen im Haus gut. Im Kongress hingegen haben die Republikaner die Mehrheit – und diese steht hinter ihrem Präsidenten.

Nancy Pelosi sieht jedoch im aktuellen Trump-Skandal einen Bruch mit der Verfassung. Dafür muss Donald Trump ihrer Meinung nach zur Verantwortung gezogen werden: "Niemand steht über dem Gesetz."

Was ist mit dem Transkript des Gespräches?

Vom ominösen Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj soll es Transkripte geben. Die Demokraten forderten bereits die Herausgabe dieser Mitschriften.

Donald Trump erklärte via Twitter, dass er genau das vorhabe. Er werde das" komplette und unredigierte Transkript" veröffentlichen lassen. "Sie werden sehen, dass es sich um ein sehr freundliches und absolut angemessenes Telefongespräch handelte. Kein Druck und, anders als Joe Biden und sein Sohn, KEIN quid pro quo!"

In einem Tweet ließ Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, gegen neun Uhr Abends (MEZ) die nächste Bombe platzen: Der Whistleblower, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, erklärte sich via Anwalt bereit, vor dem Kongress auszusagen.

Über den Whistleblower weiß man bisher noch nicht allzu viel. Es ist lediglich bekannt, dass es sich um einen Mitarbeiter der Trump-Regierung handeln soll. Welche belastenden Informationen die Person liefern kann, ist auch noch unbekannt. Laut Schiff könnte es noch diese Woche zu einer Anhörung kommen.

Was sagt Donald Trump?

Zu Beginn bestritt Trump, in Gesprächen mit Selenski überhaupt über Joe Biden oder seinen Sohn gesprochen zu haben. Diese Aussage änderte er jedoch später. Sein Anwalt Rudy Giuliani gab sogar zu, dass er sich von der ukrainischen Regierung wünschte, dass diese Untersuchungen durchführt, die politische Vorteile für Trump mit sich bringen könnten.

Trump selbst äußerte sich am Dienstag ausführlich auf Twitter zu den Vorwürfen und dem Impeachment-Verfahren. Er sprach von einer Hexenjagd. Er gab jedoch auch erneut zu, dass Biden ein Thema war, jedoch sei es nicht um die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden gegangen. Auch für die Rückhaltung der 400 Millionen Dollar hatte der US-Präsident eine Erklärung – er habe erreichen wollen, dass sich auch europäische Länder an Militärhilfe für die Ukraine gegen Russland beteiligen.

Mit anderen Worten: Trump bestreitet die Vorwürfe vehement. In seinen Tweets vom Dienstagabend zeigt sich zudem deutlich, dass er ziemlich wütend ist: Er wirft den Demokraten vor, dass sie die wichtigen Punkte der politischen Agenda vernachlässigen, um ihm und seiner Partei zu schaden.

Zudem holte er zu einem Rundumschlag gegen die Medien und gegen Joe Biden aus. Er warf dem ehemaligen Vizepräsidenten Amtsmissbrauch vor: Biden habe den damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin unter Druck gesetzt – die Untersuchungen gegen das Gasunternehmen Burisma sollten eingestellt werden. Schokin wurde seines Amtes entlassen und Trump ist der Ansicht, dass dies nur geschah, weil sich der Generalstaatsanwalt nicht fügen wollte.

Laut dem "New Yorker" wurde er jedoch entlassen, weil die EU, die damalige US-Regierung und der Internationale Währungsfonds ihm vorwarfen, das Problem der Korruption im Land nicht zu bekämpfen.

Ob es zu einem "quid pro quo" gekommen ist, können jetzt höchstens die Untersuchungen gegen Trump oder die Veröffentlichung des Transkipts aufzeigen. Sicher ist, dass die USA in den nächsten Tagen einmal mehr politisch durchgerüttelt werden.

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

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