Angela Merkel neben Donald Trump beim G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018.Bild: imago images / HANDOUT
USA
26.08.2020, 16:1126.08.2020, 19:31
Endlich ein US-Präsident, der Härte gegenüber China zeigt: Über kaum etwas sprechen sich US-Präsident Donald Trump und seine prominenten Unterstützer so gerne aus wie diese These. Trump, so sagen sie, gehe endlich entschlossen vor gegen die aggressive Handelspolitik der Chinesen, gegen ihre unfairen Bedingungen für ausländische Unternehmen, gegen Unternehmen wie Huawei, über die die Kommunistische Partei andere Staaten und deren Bürger ausspionieren wolle. Trump dränge China in die Ecke, durch aggressive Rhetorik, durch Strafzölle auf chinesische Waren.
Aber stimmt das wirklich? Ist Trumps harte Linie zu China erfolgreich?
Der US-Journalist Thomas L. Friedman, der sich seit Jahrzehnten mit den Auswirkungen der Globalisierung beschäftigt und dreifach mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde, widerspricht dieser These. In einer Kolumne für die "New York Times" schreibt Friedman, dass die Trump-Regierung gegenüber China einen entscheidenden Fehler gemacht habe: sich nicht mit Deutschland zu verbünden. Friedman wörtlich:
"Die Voraussetzung, um gegen China zurückzuschlagen ohne den Welthandel zu zerstören, ist, dass einer von Donald Trumps größten Fehlern rückgängig zu machen: Sein Scheitern daran, Deutschland als Partner gegen Peking zu gewinnen."
Deutschland, schreibt Friedman, wäre der entscheidende Partner der USA in der wirtschaftlich-politischen Auseinandersetzung mit China. Und er zieht einen großen historischen Vergleich, um das zu begründen:
"Der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion wurde in Berlin ausgefochten und gewonnen. Und der drohende Kalte Krieg gegen China – bei dem es um Handel, Technologie und Einfluss in der Welt geht – wird ebenfalls in Berlin ausgefochten und gewonnen werden."
Friedmans These dahinter: Für die USA kommt es in dieser Auseinandersetzung, wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg darauf an, Teil des stärksten Bündnisses zu sein.
Die USA allein gegen China – so, wie Trump den politischen Kampf gerne darstellte – das wird laut Friedman nicht funktionieren. Man müsse daraus eine Auseinandersetzung der Welt gegen China machen, um zu gewinnen.
Dass Trumps rein amerikanisches Vorgehen gegen China wenig bringe, habe sich im Handelsstreit mit Peking schon gezeigt: Denn trotz der gegenseitigen Strafzölle, unter denen auch US-amerikanische Landwirte gelitten haben, gebe es keine wirklichen Fortschritte für die USA. Die chinesische Regierung habe zwar zugesagt, das Land werde mehr US-Waren importieren. Aber erstens sei China bisher weit davon entfernt, diese Zusage zu erfüllen – auch, weil es selbst für die kommunistische Partei schwer sei, das Verhalten von 1,3 Milliarden chinesischsprachiger Konsumenten wirklich zu steuern. Und zweitens sei die chinesische Wirtschaft nach wie vor nicht wirklich offen für US-Unternehmen, was ein wirklicher Schritt für fairen Handel wäre.
US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch in China im November 2017. Bild: Getty Images AsiaPac / Pool
Wird die USA Trumps Fehler korrigieren können?
Friedman schlägt vor, dass Washington klare Prioritäten setzt – und zwar zugunsten Deutschlands.
Die deutsche Bundesregierung sei ja genauso besorgt über Chinas aggressives Verhalten wie die USA. Und statt Deutschland, wie Trump das getan hat, wegen seines Verhaltens gegenüber Russland beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu bedrohen und wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben mit dem Abzug von US-Truppen zu bestrafen, wäre es aus Friedmans Sicht besser, die Partnerschaft zu Deutschland zu suchen. Friedman wörtlich:
"Deutschland hat eine kleine Armee, die nutzlos wäre in einem militärischen Krieg gegen Russland. Aber es ist eine industrielle Supermacht, die ein entscheidender Verbündeter im Handelskrieg gegen China wäre."
Nichts, so schließt Friedman, fürchte China so sehr wie eine globale Partnerschaft der USA gegen Peking: mit asiatischen Staaten wie Südkorea und Japan auf der einen Seite, mit der Europäischen Union mit Deutschland als Machtzentrum auf der anderen.
Er schließt mit einem letzten historischen Vergleich zum Kalten Krieg: Der genialste Schritt der USA in den 1970er Jahren sei die Annäherung zu China gewesen, um gemeinsam gegen die Sowjetunion vorzugehen. Und heute?
"Heute ist der große strategische Schachzug, eine Allianz zwischen den USA und Deutschland aufzubauen, um ein Gegengewicht zu China herzustellen."
(se)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.
