FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump speaks to reporters after signing a proclamation declaring his intention to withdraw from the JCPOA Iran nuclear agreement in the Diplomatic Room at the White House in Washington, U.S. May 8, 2018.  REUTERS/Jonathan Ernst/File Photo

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Nicht ohne Trauschein! Trump verweigert Partnern schwuler Diplomaten die Einreise

Die USA schränken die Visa-Vergabe an die Partner homosexueller Diplomaten ein. Sie müssen nun mit ihrem Lebenspartner verheiratet sein, damit sie zusammen mit ihm die Aufenthaltserlaubnis bekommen, wie Mitarbeiter des Außenministeriums in Washington  sagten. Der Demokrat Chuck Schumer kritisierte die neue Regelung. Er sprach von einer "grausamen Diskriminierung".

Unmut im Kongress

Betroffen von der Neuregelung sind auch schwule oder lesbische Paare, die sich bereits in den USA aufhalten. Sie müssen nun bis zum Jahresende heiraten, damit der nicht als Diplomat tätige Partner seinen bisherigen Aufenthaltsstatus nicht verliert. Laut Außenministerium sind derzeit etwa 105 homosexuelle Diplomaten in den USA im Einsatz, die nicht mit ihrem Lebenspartner verheiratet sind.

Unter der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton war 2009 die Regelung eingeführt worden, dass die Partner von schwulen oder lesbischen Diplomaten ungeachtet ihres Familienstands Visa als "Haushaltsmitglieder" ausgestellt bekamen.

Den unverheirateten Partnern von heterosexuellen Diplomaten blieb allerdings eine solche Art von Visum schon immer verwehrt.

Das US-Außenministerium bestritt nun energisch, dass mit der Neuregelung gegen Homosexuelle diskriminiert werde. Ein Mitarbeiter verwies auf die veränderte Gesetzeslage in den USA, wo die Homo-Ehe seit drei Jahren landesweit legal ist. Die von der Neuregelung betroffenen und bereits im Land wohnenden Paare müssten für die Heirat nicht ausreisen, sondern könnten dies auch innerhalb der USA tun.

Kritik von Human Rights Watch

Die für die Rechte von Schwulen und Lesben streitende Organisation Human Rights Campaign kritisierte jedoch, die "unnötige, bösartige und inakzeptable" Maßnahme spiegele die "Feindseligkeit" der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber sexuellen Minderheiten wider.

(afp, dpa, rtr)

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