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Missbrauchsvorwürfe gegen Richterkandidat – wie Trump die Schlammschlacht verschärft

Nach schweren Vorwürfen einer Frau gegen den Wunschkandidaten von Donald Trump für das Amt eines Richters am Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, geht der Streit in eine neue Runde.

Grassley hatte zunächst eine Frist bis Freitagabend Ortszeit gesetzt, bis zu der die Anwälte erklärten sollten, ob ihre Mandantin am Mittwoch nächster Woche vor dem Ausschuss aussagen will oder nicht. Falls nicht, wolle der Ausschuss bereits am Montag über die Bestätigung des Richters entscheiden.

Die Schlammschlacht um Kavanaugh

Die Vorwürfe gegen Kavanaugh sind inzwischen Gegenstand einer ausgewachsenen parteipolitischen Schlammschlacht in Washington geworden. Die Demokraten sehen eine Chance, Kavanaughs Nominierung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und der erzkonservative Richter verhindert werden könnte.

Der Fall hält die amerikanische Öffentlichkeit seit Tagen in Atmen:

US-Präsident Donald Trump hatte öffentlich die Glaubwürdigkeit der Frau in Frage gestellt. In einem Tweet forderte Trump am Freitag die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford auf, ihre Anschuldigungen zu untermauern.

Trump attackiert das mutmaßliche Missbrauchsopfer

Er habe keinen Zweifel, dass sich Ford oder ihre "liebevollen Eltern" damals sofort an die Strafverfolgungsbehörden gewandt hätten - falls die Attacke auf Ford so schlimm gewesen sei, wie sie es nun sage, schrieb Trump bei Twitter. Sie solle Ort und Zeit des angeblichen Übergriffs offenlegen.

Damit ging Trump die Frau erstmals offensiv an. In den Tagen zuvor hatte er sich betont maßvoll in der Debatte gegeben. Er hatte seinen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh zwar wiederholt verteidigt und den Kurs der Demokraten in der Frage heftig kritisiert, aber sich auffallend mit Wertungen über Ford zurückgehalten.

US-Medien berichteten, Trumps Umfeld im Weißen Haus habe den Präsidenten zuvor sehr zu Zurückhaltung in dem heiklen Fall gedrängt, um nicht weibliche Wähler zu verschrecken oder in den eigenen Reihen der Republikaner für Unmut zu sorgen. Anfang November stehen die wichtigen Kongresswahlen an, zur Halbzeit von Trumps Amtszeit. Die Strategie der Zurückhaltung hielt nur einige Tage.

Die Vorwürfe gegen Kavanaugh:

Kurz vor der Entscheidung über die Ernennung von Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA hatte die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford schwere Vorwürfe gegen den umstrittenen konservativen Juristen erhoben. Sie gibt an, Kavanaugh habe versucht, sie nach einer Schülerparty Anfang der 1980er Jahre zu vergewaltigen. Er soll sie vor 36 Jahren bei einer Highschool-Party auf ein Bett geworfen haben. Kavanaugh habe versucht, sie auszuziehen und sie am Schreien gehindert. Der Richter bestreitet all das energisch.

Ford hatte bereits erklärt, dass sie nach der Party zunächst niemandem von dem Vorfall erzählt habe, auch ihren Eltern nicht. Trumps Forderung, sie möge die Anzeige vorlegen, die sie und ihre Eltern damals sicher sofort erstattet hätten, läuft damit ins Leere.

Der US-Präsident warf den oppositionellen Demokraten erneut vor, sie nutzten Fords Vorwürfe, um Kavanaughs Berufung zu verzögern. Er sprach in einem weiteren Tweet von «linksradikalen Politikern», die keine Antworten wollten, sondern nur verzögern und Unheil anrichten.

 (dpa)

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