International
 191028 -- CHICAGO, Oct. 28, 2019 Xinhua -- U.S. President Donald Trump speaks at the International Association of Chiefs of Police Conference at the McCormick Place Convention Center in Chicago, the United States, on Oct. 28, 2019. Photo by Joel Lerner/Xinhua U.S.-CHICAGO-TRUMP-IACP-CONFERENCE PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Donald Trump hat viele Probleme am Hals. Bild: imago images/Xinhua

Trumps Amtsenthebung: Diese Woche wird hart für den US-Präsidenten

In dieser Woche nimmt die Ukraine-Affäre weiter Fahrt auf. Zwei Ereignisse werden US-Präsident Donald Trump zu schaffen machen.

Hier ein Überblick:

Eine brisante Aussage steht bevor

Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, will laut "New York Times", "Washington Post" und CNN bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen: Er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen.

Das Telefonat steht im Zentrum der Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre. Trump bat bei diesem Gespräch seinen ukrainischen Amtskollegen um Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohns von Trumps Rivalen Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Belege für ein Vergehen der Bidens hat Trump nicht vorgelegt.

Oberstleutnant Vindman wird laut seiner Eröffungserklärung, die US-Medien vorliegt, bei seiner Anhörung verkünden:

"Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte."

Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. "Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben." Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.

Die Demokraten schalten einen Gang hoch

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen noch in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen. Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an.

Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, eine formale Abstimmung dazu steht allerdings noch auf. Die Demokraten besitzen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Abstimmung wird daher wohl erfolgreich für sie verlaufen.

Nach der Abstimmung könnten das Weiße Haus und die Republikaner das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi weiter. Das Weiße Haus weigerte sich zuletzt mehrfach, den Demokraten Dokumente oder Zeugen bereitzustellen.

US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant. Der Druck auf Trump jedenfalls wird in dieser Woche steigen.

(ll/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Seit fast 15 Jahren Hartz IV: "Die Arbeitgeber verlangen zu viel"

Jens (Name von der Redaktion geändert) ist 48 und hat vor fast 20 Jahren seinen Job bei einem Chemie-Werk verloren. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist er auf soziale Leistungen angewiesen. Bei watson spricht er über seine zahlreichen Bewerbungen und über die teils extrem hohen Anforderungen der Arbeitgeber – trotz Mindestlohn oder sogar noch weniger Gehalt.

Eine Bewerbung muss ich diesen Monat noch abschicken – dann habe ich mein Soll erfüllt. Vier Mal monatlich muss ich mich bewerben, so will es das Jobcenter. Denn ich lebe von Hartz IV.

Meine Vollzeitstelle als Chemikant habe ich bereits 2001 verloren, als das Werk, in dem ich gearbeitet habe, geschlossen wurde. Seit 2005, als das System eingeführt wurde, beziehe ich Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV eigentlich heißt.

Ob Bewerbungstraining oder Computerkurs, Beratungsgespräche oder angedrohte …

Artikel lesen
Link zum Artikel