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People protest against U.S. President Donald Trump's immigration policies in New York City, U.S., June 26, 2018. REUTERS/Brendan Mcdermid

In den USA gibt es landesweit Proteste gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Bild: Jose Luis Gonzalez/reuters

Warum 17 US-Staaten gegen Trumps Einwanderungspolitik klagen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird nun wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko verklagt.

Der Klage schloss sich neben großen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia in der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.

Bis zu Trumps Kehrtwende waren Migranten, die illegal über die Grenze aus Mexiko in die USA einreisten, die Kinder weggenommen worden. Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Nach einem empörten Aufschrei im In- und Ausland nahm Trump diese Regelung zurück. Eltern und Kinder sollten stattdessen gemeinsam inhaftiert werden.

Mexico backdrops the Fabens Port-of-Entry which houses tent shelters used to hold separated migrant family members along the International border, Friday, June 22, in Fabens, Texas.  The U.N human rights office says President Donald Trump's decision to stop the U.S. policy separating migrant parents from their children doesn't go far enough. (AP Photo/Matt York)

In den letzten Wochen wurden an der US-mexikanischen Grenze Tausende Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt. Bild: AP

Barbara Underwood, oberste Rechtsberaterin des Bundesstaats New York, schrieb in einem Statement zur Klage, dass die Praxis der Trennung "unmenschlich und illegal" sei. Ihr Amtskollege aus New Jersey, Gurbir Grewal, nannte die Politik der Regierung "grausam".

Das Weiße Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.  

Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen. Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden.

(aj/dpa/rtr)

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