Wladimir Putin versuchte nach Geheimdienstberichten, die US-amerikanischen Wahlen zu beeinflussen.Bild: dpa / Evan Vucci
USA
17.03.2021, 07:4317.03.2021, 07:44
Russland hat sich bei der US-Wahl im
November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den
damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen
Herausforderer Joe Biden zu schaden. Moskau wollte den Ausgang der
Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es in einem am
Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von
Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und
seine Regierung hätten die Maßnahmen "genehmigt und durchgeführt".
Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich
aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die
Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es. Auch
kein anderes Land habe die US-Wahl erfolgreich untergraben, erklärten
das Justiz- und das Heimatschutzministerium unter Berufung auf die
Geheimdienste. Es wurde demnach zum Beispiel keine Abstimmung
verhindert, es wurden keine Wahlmaschinen gehackt und auch keine
Ergebnisse manipuliert.
Die russische Strategie war vor allem eine Diffamierung Joe Bidens
Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst,
staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine
gestützt, hieß es. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es
gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine
Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt
Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten,
um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe
auch Bemühungen gegeben, Beamte der Trump-Regierung und bestimmte
Medien dahingehend zu manipulieren, hieß es weiter.
Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den
USA nicht namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur
angeblichen Korruption Bidens waren unter anderem von Trumps
persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, vertreten worden. Auch
konservative Medien wie Fox News griffen diese immer wieder auf. Auch
der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und dessen Sohn
Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu haben.
Auch der Iran soll sich in die amerikanische Wahl eingemischt haben
Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten
im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater
war bis Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik
gegenüber der Ukraine zuständig gewesen. Trump wiederum wird
vorgeworfen, die Ukraine 2019 unter Druck gesetzt zu haben, um
Korruptionsermittlungen gegen Biden zu erwirken. Trump wollte damit
seinem politischen Rivalen schaden, so die Logik. Trumps Vorgehen
gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten
Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von
Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat
sprach ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei.
In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hieß es
weiter, Moskau wollte "die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in
den USA beeinflussen" und das langfristige Ziel verfolgen, "das
Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die
gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken".
Russland habe einen Wahlsieg Bidens als "nachteilig für russische
Interessen" betrachtet. China hingegen habe nicht versucht, die Wahl
zu beeinflussen. Der Iran wiederum habe versucht, den Wahlkampf zu
beeinflussen, um die Chancen für eine Wiederwahl Trumps zu verringern
und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verstärken, hieß
es.
Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump
interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein
Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen
zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden
Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der
Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die
Russland-Ermittlungen stets als "Hexenjagd".
(lfr/dpa)
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