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Bild: LEAH MILLIS/reuters

Trump nominiert konservativen Hardliner Kavanaugh für Supreme Court

10.07.18, 05:13

US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert.

In einer Rede nach seiner Nominierung sagte Kavanaugh:

«Ein Richter muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben ist»

Das dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

"Er ist ein brillanter Richter, mit einem klaren und effektiven Schreibstil", sagte Trump. Es gäbe keinen Besseren für den Posten.

Von den oppositionellen US-Demokraten kam umgehend scharfe Kritik: Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie etwa der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.

"Stop Kavanaugh": Bei Protesten vor dem Supreme Court in Washington war auch ein bekanntes Gesicht dabei:

Bernie Sanders protestiert gegen Trumps Nominierung Bild: cliff owen/AP

Senat muss mitziehen – das könnte eng werden

Der moderat-konservative Richter Kennedy (81), noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht in den Ruhestand. Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

Derzeit stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sehr im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen.

Der Jurist war schon für George W. Bush tätig

Kavanaugh hat sich nach seiner Zeit als Assistent Kennedys im Supreme Court erstmals selbst einen Namen in der Juristenszene gemacht, als er den Sonderermittler Ken Starr in der Affäre um Ex-Präsident Bill Clinton unterstützte. Später war Kavanaugh für Präsident George W. Bush im Weißen Haus tätig.

Als Mitglied im Team von Starr hatte Kavanaugh sehr deutlich gemacht, dass er Clintons Umgang mit der Justiz als unangemessen betrachtet und ihm in der Sex-Affäre um Paula Jones und Monica Lewinsky Meineid vorgeworfen. Inzwischen wird ihm nachgesagt, er wolle den ebenfalls einem Sonderermittler gegenüber stehenden Präsidenten Trump vor juristischen Schritten schützen.

Trump mit Kavanaugh und seiner Familie im Weißen Haus Bild: Leah Millis/ Reuters

Als Bush den Absolventen der renommierten Yale Law School 2003 für ein Berufungsgericht in der Hauptstadt nominierte, dauerte es drei Jahre, bis die kontroverse Personalie durch war. Die Demokraten warfen Kavanaugh Parteilichkeit vor.In den besonders heiklen Fällen des Sozialrechts gilt Kavanaugh als Pragmatiker.

Zu einem Grundsatzurteil zur Abtreibung hat er sich zwar öffentlich nicht eindeutig geäußert, deutete jedoch an, dass er keine Aufhebung anstrebt. Dies könnte ihm die nötigen Stimmen moderater Konservativer und möglicherweise sogar einiger Demokraten im Senat sichern.

Abtreibung ein wichtiges Thema für das Gericht

Eine der zentralen Fragen für den Supreme Court ist die Haltung in sozialen Fragen, etwa bei der Frage der Abtreibung. Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel «Roe v. Wade» bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde. Trump hatte erklärt, er habe die Kandidaten vorher nicht zu einzelnen Fällen befragt.

(aj/dpa)

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