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Trump schwört dem saudischen Kronprinzen die Treue – trotz Khashoggi-Mord

President Donald Trump answers a reporters question about the investigation of special counsel Robert Mueller during a signing ceremony of the "Cybersecurity and Infrastructure Security Agency Ac ...
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Trump schwört dem saudischen Kronprinzen die Treue – trotz Khashoggi-Mord

21.11.2018, 04:53
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Trotz der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hält US-Präsident Donald Trump weiter zum Königshaus in Riad. Die USA und Saudi-Arabien blieben "unverbrüchliche Partner", erklärte Trump am Dienstag in einer schriftlichen Mitteilung und betonte: "Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein fester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben."

  • Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat im Istanbuler Stadtviertel Besiktas gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen, aber nicht mehr herausgekommen.
  • Nach wochenlangen Dementis gab Saudi-Arabien unter internationalem Druck schließlich zu, dass Khashoggi in dem Konsulat zu Tode kam, stellte dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dar.
  • Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi von Agenten des Königreichs vorsätzlich getötet wurde.

Trump wollte eine Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an Khashoggis Ermordung nicht ausschließen, hält sie aber für unbewiesen. "Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!" Möglich sei, dass all die Fakten rund um dieses "inakzeptable und fürchterliche Verbrechen" vielleicht niemals ans Licht kommen, fügte der US-Präsident hinzu.

Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod. Das Außenministerium in Washington stellte aber klar, es sei noch keine abschließende Bewertung getroffen worden. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Trump positionieren würde. Er hatte einen "umfassenden Bericht" zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Nun veröffentlichte er eine kurze schriftliche Erklärung.

Darin preist Trump die Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den Terror und die engen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den USA. Saudi-Arabien investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe hier Hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.

Die Vereinigten Staaten hätten bereits Sanktionen gegen jene verhängt, die in die Tat verwickelt gewesen seien, betonte Trump. Der saudische König und der saudische Kronprinz hätten aber vehement zurückgewiesen, von den Mordplänen gewusst zu haben. Die US-Geheimdienste untersuchten die Informationen zu dem Fall weiter. In jedem Fall bestehe die Verbindung zum saudischen Königreich. Das Land sei ein großartiger Verbündeter im wichtigen Kampf gegen den Iran.

Die Erklärung trägt den Titel "America First!" ("Amerika zuerst") – und sie endet mit diesem Kern-Slogan aus Trumps Wahlkampagne. Der Präsident argumentiert, er handele allein und ausschließlich im Interesse der Vereinigten Staaten, indem er an den Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht rüttele. Es gebe Mitglieder des Kongresses, die eine andere Meinung verträten, erklärte Trump weiter. "Und es steht ihnen frei, das zu tun." Er werde sich Vorschläge aus dem Parlament zum weiteren Vorgehen gerne anhören, aber immer danach handeln, was das Beste für das Land ist.

Saudi-Arabien ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern und ein enger Verbündeter des US-Präsidenten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner pflegt enge Beziehungen zu "MbS". Der Präsident hatte sich mit Kritik an Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten – und hält nun an dieser Linie fest. Trotz großem internationalen und zunehmendem nationalen Druck, auch aus den Reihen der Republikaner, eine härtere Gangart gegenüber der saudischen Führung einzuschlagen.

Ein türkischer Medienbericht erhärtete zuletzt den Verdacht gegen den saudischen Thronfolger. Die Online-Plattform "Habertürk" zitierte am Dienstag aus den angeblichen Tonaufnahmen von der Tat. Darin soll auch ein Mann namens Mahir Mutrib zu hören sein, den US-amerikanische Medien als regelmäßigen Begleiter des saudischen Kronprinzen identifiziert hatten. Angeblich hört man, wie er sagt: "Verräter. Du wirst zur Rechenschaft gezogen werden."

Riad wies am Montag erneut jegliche Verstrickung Mohammed bin Salmans in die Khashoggi-Ermordung vehement zurück. "Wir im Königreich wissen, dass solche Behauptungen gegen den Kronprinzen völlig falsch sind", sagte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair der von Saudi-Arabien finanzierten Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat". König Salman und der Thronfolger seien eine "rote Linie", warnte Al-Dschubair. "Wir werden keine Versuche zulassen, sie anzutasten, von wem auch immer und unter welchem Vorwand auch immer."

(dru/dpa/afp)

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