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Der US-Senat bestätigt Hardliner Pompeo als Außenminister – so kam's

26.04.18, 19:02

fabian reinbold, washington

Update, 26.04: Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Außenminister bestätigt.

Lest hier, wie Donald Trump auf Pompeo kam:

Am Ende kam der Rauswurf für Rex Tillerson doch überraschend. Der Präsident hielt es nicht mehr für nötig, seinen damaligen Außenminister anzurufen und ihm die Nachricht persönlich mitzuteilen. Der Geschasste soll durch einen Tweet Donald Trumps davon erfahren haben, so berichten es seine Mitarbeiter.

Dass es zum "Rexit" kommen würde, war in Washington seit Monaten ein offenes Geheimnis. Jetzt wollte Trump offenkundig blitzschnell Fakten schaffen. Denn für seinen neuen Fokus auf die Außenpolitik braucht er an seiner Seite jemanden, der die Welt ähnlich sieht wie er selbst und dem er vertrauen kann. Und das war Tillerson schon lange nicht mehr.

Rex Tillerson (r.) mit Sigmar Gabriel. Bild: dpa

Am vergangenen Donnerstag hatte Trump zunächst verkündet, ernst zu machen mit weltweiten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Und am selben Abend hatte er sich dann bereiterklärt, sich in den kommenden Wochen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zu treffen. Gegen die Strafzölle für Verbündete gab Tillerson noch Protest zu Protokoll. In der Kim-Frage besprach sich Trump nicht einmal mehr mit seinem Chefdiplomaten.

Der Realpolitiker Tillerson war mit "America First"-Trump bei den wichtigsten außenpolitischen Themen uneins. Das ist der entscheidende Grund für seinen Abgang. Trump selbst formulierte es am Dienstag unter Verweis auf das Großthema Iran-Atomabkommen so: "Wenn Sie sich den Iran-Deal anschauen, ich denke, er ist schrecklich, und er [Tillerson] dachte wohl, er sei Ok."

Tillerson Abschiedsgruß nach Moskau

Was Trump nicht erwähnte, aber ebenfalls zur Wahrheit gehört, waren die Unterschiede in der Beurteilung Russlands. Letztes Beispiel: Am Montag machte Tillerson Moskau analog zur britischen Regierung für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal verantwortlich, er nannte Russland eine „verantwortungslose Kraft der Instabilität in der Welt“. Worte, die man von Trump so nicht hört.

Das war aber eher ein Abschiedsgruß als - wie nun von manchen spekuliert wird - der Grund für Tillersons Abgang.CIA-Chef Mike Pompeo: Der Hardliner soll neuer US-Außenminister werden.

Mike Pompeo: Der Neue ist ein Mann mit klarem Freund-Feind-Bild. Bild: AP

Was auf den ersten Blick wie eine Fortsetzung des Personalchaos in der Trump-Regierung wirkt, hat also noch eine andere Ebene. Man kann den Wechsel auch so interpretieren: Die Regierung wird damit schlagkräftiger. Tillerson hatte keinerlei Einfluss mehr. Nicht auf Trump. Aber auch nicht auf seinen Behördenapparat, in dem zahlreiche Stellen unbesetzt sind. Das einst so stolze State Department ist dezimiert, die Moral am Boden. Insofern ist seine Entlassung folgerichtig. Jetzt bekommt das Außenministerium wieder einen Mann mit Einfluss auf die Regierungspolitik.

Pompeo, ein Scharfmacher von der CIA

Der designierte Nachfolger Mike Pompeo hat das Ohr des Präsidenten. Bei den außenpolitischen Großthemen liegt der amtierende CIA-Chef mit Trump auf einer Wellenlänge. Widerworte bei den Strafzöllen oder bei einer möglichen Aufkündigung des Iran-Abkommens hat Trump von Pompeo nicht zu befürchten. Pompeo ist seit langem ein Hardliner, war etwa Mitglied der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Die CIA hat er im vergangenen Jahr politisiert, sagen Kritiker.Mit ihm an der Spitze dürfte Trumps "America First"-Politik wohl auch an der Spitze des eigentlich auf Diplomatie bedachten Außenministeriums voll durchschlagen.

Teste hier dein Wissen über alle Gefeuerten, Gekündigten und Vergraulten von Donald Trump:

Trump selbst sagte es am Dienstag auf dem Rasen des Weißen Hauses ganz deutlich: Pompeo und er hätten "ähnliche Gedankengänge".Tatsächlich haben die beiden jetzt schon ein enges Verhältnis. Pompeo fährt an vielen Tagen vormittags ins Weiße Haus und trägt dem Präsidenten persönlich das Geheimdienstbriefing vor.

Noch muss der Senat Pompeo bestätigen. Seine Ernennung zum CIA-Chef im Januar 2017 hatte die Parlamentskammer durchgewunken. Schon nach Trumps Wahlsieg tönte Pompeo, er freue sich darauf, den "desaströsen Deal" mit dem Iran auszubremsen. Wenn die Europäer keine Änderungen mit Teheran nachverhandeln, die ihm genehm sind, will Trump das Abkommen aufkündigen.

Iran, Nordkorea, Handel - es wird noch ungemütlicher mit Trump

Auch bei der heiklen Nordkorea-Frage ist Pompeo ganz bei Trump. Was Pompeo von Kim hält, verriet er neulich bei einem Auftritt in Washington: Er glaube nicht, dass Nordkoreas Diktator das Atomprogramm als Absicherung für sein Regime betreibe. Kim wolle Atomwaffen als Drohmittel einsetzen und damit eine koreanische Wiedervereinigung "unter seiner Herrschaft" anstreben.Mit Pompeo hätte Trump also jemanden, den er nicht verdächtigen muss, in der Nordkorea-Frage zu nachgiebig zu sein. Und deshalb wiederum könnte ihn Trump mit einer wichtigen Rolle in den Gesprächen betrauen.Für die Verbündeten wird es unter einem Außenminister Pompeo noch ungemütlicher, sei es in der Iran- oder in der Handelspolitik. Allerdings bietet die Personalie auch eine große Chance. An der Spitze des Außenministeriums hätten auch die Europäer wieder einen Ansprechpartner, der über tatsächlichen Einfluss auf die US-Politik verfügt.

Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen. 

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