International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
May 22, 2019 - Washington, District of Columbia, U.S. - United States President Donald J. Trump speaks to United States Senator Rob Portman (Republican of Ohio) after presenting the Medal of Valor to several members of law enforcement in the East Room of the White House in Washington D.C., U.S., on May 22, 2019. Washington U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs152 20190522_zaa_s152_070 Copyright: xStefanixReynoldsx

Bild: www.imago-images.de

Streit eskaliert – zorniger Trump lässt Treffen mit Demokraten platzen

Zuspitzung der Kraftprobe zwischen Donald Trump und der heimischen Opposition: Der US-Präsident hat am Mittwoch ein Treffen mit den parlamentarischen Anführern der Demokraten platzen lassen, in dem es um die Modernisierung der Infrastruktur gehen sollte.

Trump begründete dies mit den Nachforschungen des Repräsentantenhauses zur Russland-Affäre. Er sagte, dass er nicht mit der Opposition zusammenarbeiten wolle, solange diese "künstlichen Untersuchungen" andauerten.

Dies könnte zu einem weitgehenden innenpolitischen Stillstand führen. Denn für umfassende Reformprojekte wie etwa bei der Infrastruktur oder der Einwanderung ist der Präsident auf die Kooperation des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus angewiesen.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus wie Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, nun gesagt, dass er "unter diesen Umständen" nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump mit Blick auf die von den Demokraten betriebenen Parlamentsuntersuchungen zur Russland-Affäre.

Es lasse sich "wahrscheinlich nicht auf zwei Schienen fahren", betonte der Präsident in einem kurzfristig angesetzten Auftritt vor Reportern im Rosengarten des Weißen Hauses. Damit meinte er einerseits die "Schiene der Untersuchung" und andererseits die Bestrebungen, "Dinge für das amerikanische Volk hinzubekommen".

"Ich mache keine Vertuschungen"

Besonders empört zeigte sich Trump über eine Äußerung Pelosis kurz vor dem Treffen – sie hatte ihm vorgeworfen, eine "Vertuschung" der Hintergründe der Russland-Affäre zu betreiben. "Ich mache keine Vertuschungen", sagte er.

Pelosi legte nach dem Treffen mit Trump aber nach. Indem er verbindliche Vorladungen des Kongresses missachte, mache sich der Präsident womöglich eines Vergehens schuldig, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte, sagte sie sogar.

Pelosi sprach sich allerdings nicht explizit dafür aus, ein solches "Impeachment" bereits zu starten – obwohl es von vielen an ihrer Parteibasis vehement gefordert wird. Bisher hat Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl 2020 zu mobilisieren.

Realistische Erfolgschancen hätte ein "Impeachment" gegen Trump nach derzeitigem Stand ohnehin nicht – denn über eine Absetzung des Präsidenten entscheidet der Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Erbittertes Ringen

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Demokraten setzen im Repräsentantenhaus die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung massiv zur Wehr setzen.

Die Streitigkeiten werden auch mit juristischen Mitteln ausgetragen. So will der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, Trumps früheren Rechtsberater Don McGahn per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, vor dem Gremium auszusagen.

Unerhörter Vorgang

Kurz vor dem Treffen zur Infrastruktur stellte Nadlers Ausschuss zudem weitere verbindliche Vorladungen aus. Sie gingen an die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus, Hope Hicks, sowie an Annie Donaldson, eine enge Mitarbeiterin McGahns.

Dass der Präsident dann das Treffen zur Infrastruktur platzen ließ, beschrieben die Demokraten als unerhörten Vorgang: "Was im Weißen Haus passiert ist, würde Ihre Kinnlade herunterfallen lassen", sagte Schumer zu Reportern. Er wie auch Pelosi warfen Trump vor, die Parlamentsuntersuchungen lediglich als Vorwand zu benutzen. Trump habe keinen Finanzierungsplan für die Infrastruktur gehabt, deswegen "musste er weglaufen", sagte Schumer.

(cma/afp)

Bayerische Politiker, die essen und trinken

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Helene Fischer mit Ex Florian Silbereisen auf Jacht gesichtet – seine ehrlichen Worte

Link zum Artikel

Dieter Bohlen über Helene Fischers Mega-Flop: "Das Problem erklär ich dir!"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Empfängerin erhebt Vorwürfe gegen Jobcenter – jemand schreitet ein

Link zum Artikel

Jacht-Milliardär ersteigerte wohl Auftritt von Helene Fischer – so viel kostete es

Link zum Artikel

Heidi Klum postet haariges Bett-Video mit Tom – ihre Fans sind, äh, verstört

Link zum Artikel

Wir haben mit Hartz-IV-Empfängern kein Mitleid – das muss sich ändern

Link zum Artikel

Mats Hummels zum BVB: Cathy setzt Gerüchten um Umzug ein Ende

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Capital Bra will Helene Fischer nach Mega-Flop helfen: "Wir holen die da raus"

Link zum Artikel

"Wirklich verwirrend" – "Dark"-Star verrät, wie er am Set den Überblick behielt

Link zum Artikel

Mitten in der Grillsaison: Bei Edeka gibt es Ärger um Ketchup

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

Erneut werden in Tschetschenien offenbar LGBT-Personen verfolgt, eingesperrt und nach den Angaben der Organisation "Russian LGBT Network" sogar in mindestens zwei Fällen zu Tode gefoltert.

Bereits 2017 gab es in der russischen Teilrepublik eine Verfolgungswelle vor allem gegen schwule Männer. Etwa hundert Personen sollen laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen festgenommen und in Lagern und Geheimgefängnissen eingesperrt worden sein. Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete unter …

Artikel lesen
Link zum Artikel