Die Nationalgarde riegelt das Kapitol im Vorfeld der Biden-Vereidigung ab.Bild: ap / Ted S. Warren
USA
Nach der Erstürmung des Kapitols
verschärfen die US-Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die
anstehende Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden. Die
Nationalgarde will zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte
bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen.
Auch das Heimatschutzministerium kündigte am Montag eine Ausweitung
der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an. Hintergrund sind
Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen.
Inmitten der turbulenten Lage erklärte der geschäftsführende
Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt. Im Kongress treiben
die Demokraten derweil ihre Bemühungen um eine Amtsenthebung des
abgewählten Präsidenten Donald Trump mit allen Mitteln voran.
Aufgebrachte Trump-Anhänger hatten am vergangenen Mittwoch den
Sitz des US-Kongresses teils mit brachialer Gewalt gestürmt. Die
Sicherheitskräfte waren der Attacke der Randalierer nicht gewachsen.
Nach dem Angriff auf das Kapitol wurde die Nationalgarde mobilisiert.
Derzeit sind gut 6000 Soldaten im Einsatz. Mehr als doppelt so viele
könnten es werden, um bei der Absicherung von Bidens feierlicher
Vereidigung vor dem Kapitol am 20. Januar zu helfen. Rund um den
Parlamentssitz wurde zudem ein neuer Sicherheitszaun errichtet.
Biden selbst sagte, er sehe der Zeremonie ohne
Sicherheitsbedenken entgegen. "Ich habe keine Angst, den Eid draußen
abzulegen", antwortete er am Montag auf eine entsprechende
Journalisten-Frage.
Zeremonie ohne Publikum – dafür mit umso mehr Sicherheit: FBI warnt vor bewaffneten Protesten
Die Vereidigung findet traditionell auf der Westterrasse des
Kapitols statt. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten ist per se
eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr
gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem
Maße – auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das
sonst übliche Massenpublikum in Washington stattfindet.
Mehrere US-Medien berichteten am Montag über eine interne Warnung
der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund
um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu
bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete
Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es laut einem
Bericht des Senders ABC in dem FBI-Hinweis.
Besondere Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kapitol in Washington D.C.Bild: ap / Alan Fram
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen
ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits
konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter
anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol
und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am 17. Januar.
Amtsinhaber Trump erließ am Montag mit Blick auf Bidens
Vereidigung eine sofortige Notstandserklärung für die US-Hauptstadt,
die bis zum 24. Januar gilt. Dies ist ein formaler Akt, damit die
Hauptstadt Unterstützung von Bundesbehörden anfordern kann. Die
Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hatte Hilfen
angefordert.
Das Heimatschutzministerium erklärte am Montag, ebenfalls auf
Bitten Bowsers, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der Secret
Service bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen.
Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von
Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Januar beginnen. Bei
der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige
Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen.
Heimatschutzminister wirft vorzeitig das Handtuch
Inmitten der angespannten Sicherheitslage erklärte ausgerechnet
der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf, dessen Ressort in
dieser Frage die zentrale Rolle spielt, seinen vorzeitigen Abgang.
Wolf veröffentlichte am Montag auf Twitter eine Rücktrittserklärung.
In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy
DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Abgang
angekündigt und dies mit der Attacke auf das Kapitol begründet.
Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump
"angefleht", die "tragische und widerliche" Gewalt nachdrücklich zu
verurteilen. In jener Erklärung hatte Wolf noch betont, er wolle bis
zum Ende von Trumps Amtszeit weitermachen. Zuletzt hatten neben
Kabinettsmitgliedern auch andere Mitarbeiter der Regierung wegen des
Angriffs auf das Kapitol hingeschmissen.
Chad Wolf reichte seinen vorzeitigen Rücktritt ein.Bild: www.imago-images.de / Greg Nash - Pool Via Cnp
Die Demokraten machen den scheidenden Präsidenten persönlich für
den Gewaltausbruch verantwortlich, weil er seine Unterstützer zuvor
mit einer Rede aufgestachelt hatte. Sie fordern Trumps sofortige
Absetzung und mahnen, er sei in den letzten Amtstagen eine Gefahr für
das Land.
Demokraten setzen auf Amtsenthebungsverfahren
Die Demokraten verfolgen dabei eine Doppelstrategie. Zum einen
versuchen sie, Vizepräsident Mike Pence mit einer Resolution dazu zu
bewegen, Trump auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung
noch vor dem Machtwechsel in Washington abzusetzen. Der Zusatzartikel
25 ermöglicht es dem Vizepräsidenten, den Präsidenten mit einer
Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig zu erklären, "die
Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben".
Am Dienstagabend (Ortszeit/Mittwoch MEZ) soll das
Repräsentantenhaus über die Resolution abstimmen, in der Pence
aufgerufen ist, binnen 24 Stunden auf das Gesuch zu reagieren. Die
Demokraten stellen in der Kongresskammer die Mehrheit. Ein Ja zu der
Resolution ist daher wahrscheinlich. Viel Aussicht auf Umsetzung hat
der Vorstoß aber nicht: Pence hat diese Forderung der Demokraten
bislang ignoriert.
Die Demokraten treiben daher parallel Vorbereitungen für ein
parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Am
Montag brachten sie hierzu formal eine Resolution ins
Repräsentantenhaus ein, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr"
vorgeworfen wird. Nach bisheriger Planung soll die Kammer am Mittwoch
über diesen Anklagepunkt gegen Trump abstimmen – und damit über die
Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn.
Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten
ein solches Impeachment-Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen.
Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite
Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist nur
schwer vorstellbar. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump
nach einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren für künftige
Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige
Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Auch wenn der Unmut über
Trump auch unter den Republikanern wächst - die für eine Verurteilung
nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist nicht in
Sicht.
(lau/dpa)
Ein russischer Soldat spricht in die Kamera. Hinter ihm jaulen Motoren auf. Vier seiner Kameraden sitzen mit voller Ausrüstung samt Gewehr auf Motorrädern. Stolz präsentieren sie ihre Kriegsrösser, an deren Reifen vertrockneter Schlamm klebt.