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President Donald Trump walks on the South Lawn after stepping off Marine One as he arrives at the White House, early Saturday, Nov. 2, 2019, in Washington. Trump is returning from a trip to Mississippi. (AP Photo/Alex Brandon)

Bild: AP

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

Daniel Huber

Der Präsident sei ein Frühaufsteher, heißt es. Die ersten seiner zahlreichen Tweets pflegt Donald Trump jedenfalls schon in aller Herrgottsfrühe abzusetzen. Womöglich ist es aber nicht allein sein Biorhythmus, der den US-Präsidenten so früh aus den Federn zwingt: Trump quält gerade ein ganzes Bündel von Problemen, die ihm den Schlaf rauben dürften.

Ob die sich häufenden Skandale und Affären Trump die Wiederwahl in einem Jahr kosten werden oder ihn sogar während seiner jetzigen Amtszeit aus dem Weißen Haus jagen können, wird sich zeigen. Trump hat schon Skandale unbeschadet überstanden, die andere Präsidenten wohl das Amt gekostet hätten.

Doch mittlerweile häufen sich die Zeichen, dass Trump arg in Bedrängnis ist. Vor allem diese sechs Punkte dürften Trump derzeit Kopfschmerzen bereiten:

Die Ukraine-Affäre

Die Ukraine-Affäre – sie ist Trumps bisher gefährlichste Krise – dreht sich um die Frage, ob Präsident Trump millionenschwere Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten hat, um auf diese Weise die ukrainische Behörden zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu zwingen. Dieses sogenannte Quidproquo steht im Zentrum des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, das nun im Repräsentantenhaus angelaufen ist.

Die veröffentlichten Protokolle der Aussagen von Regierungsangestellten untermauern die Vorwürfe an Trump. Es war keinesfalls nur ein einziger Whistleblower, der den "Deal" des Präsidenten bezeugen kann. Der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland sagte aus, er habe Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, die Auszahlung der Militärhilfe werde "wahrscheinlich" nicht erfolgen, wenn die Ukraine nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe.

Zuerst sei es in dieser Erklärung nur um Korruption gegangen, gab Sondland zu Protokoll. Doch später habe man signalisiert, dass die Präsidentschaftswahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma – bei dem Bidens Sohn Hunter tätig war – ebenfalls erwähnt werden sollten.

Mit anderen Worten: Die Ukraine sollte Trump Material für den Wahlkampf gegen Biden liefern. Schon vor zwei Wochen hatte William Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, den Druck auf Trump mit der Aussage verstärkt, dieser habe die Militärhilfe gezielt zurückgehalten.

Der juristische Streit um die Steuererklärung

Seit Jahren weigert sich Trump, der Öffentlichkeit Einsicht in seine Steuererklärungen zu gewähren – ganz im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Weißen Haus. Der Präsident behauptet, die Steuererklärungen würden derzeit noch auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft.

Anfang der Woche erlitt er aber eine juristische Niederlage im Streit um die Herausgabe dieser Dokumente: Ein Berufungsgericht in New York wies die Einwände seiner Anwälte ab, die hartnäckig die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Damit bestätigte das Gericht den Entscheid eines New Yorker Bundesrichters, der Anfang Oktober die Berufung von Trumps Anwälten zurückgewiesen hatte, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Dies ermöglicht der New Yorker Staatsanwaltschaft, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Der Streit dürfte nun in die nächste Runde gehen und erst durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entschieden werden.

Die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung

Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 warfen mehr als ein Dutzend Frauen Trump vor, er habe sie sexuell belästigt oder genötigt. Trump schlug zurück, indem er sie als "Lügnerinnen" bezeichnete.

Eine der Frauen, Summer Zervos, reichte darauf Klage gegen Trump ein – und zwar wegen Verleumdung. Sie hatte Trump beschuldigt, er habe sie 2007 als Moderator der Reality-Show "The Apprentice", an der sie teilgenommen hatte, sexuell belästigt.

Im Zuge des Gerichtsverfahrens sind nun Aufzeichnungen von Telefonverbindungen bekannt geworden, die Zervos' Vorwürfe stützen. Sie zeigen, dass sie am 21. Dezember 2007 einen Anruf von Trumps Telefon erhielt – dies ist der Tag, an dem die sexuelle Belästigung nach ihrer Aussage stattfand.

Auch am darauffolgenden Tag ging gemäß den Unterlagen ein Anruf von Trumps Telefon bei Summer ein. In den Monaten danach folgten mehrere Anrufe von ihrem Telefon auf jenes von Trump. Trumps Anwalt Marc Kasowitz tat die Vorwürfe von Zervos als "vollkommen wertlos und nicht von irgendwelchen Dokumenten untermauert" ab.

Der Fall könnte dem Präsidenten gefährlich werden, weil er unter Umständen unter Eid dazu aussagen muss. Seine Anwälte wehren sich mit allen Mitteln gegen eine Vorladung ihres Mandanten.

Ihr Argument: Ein amtierender Präsident müsse immun gegen Verfahren auf Ebene des Bundesstaats sein. Sie haben damit aber bereits zwei Niederlagen kassiert. Dennoch wird erwartet, dass sie weiter Berufung einlegen. Auch dieser Fall könnte am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Die Schlappe in Kentucky

Trump hatte schon vor der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Kentucky klar gemacht, dass er deren Ausgang persönlich nehmen werde. Wenn der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin das Rennen verliere, erklärte der Präsident am Montag bei einem Auftritt in Lexington, werde man sagen: "Trump hat die größte Niederlage in der Weltgeschichte erlitten". "Das könnt ihr mir nicht antun!", rief er seinen rund 20,000 Anhängern zu.

Doch die Wähler im traditionell streng republikanisch gesinnten Kentucky taten ihm genau dies an. Bevin wurde nach dem offiziell vorliegenden Auszählungsergebnis mit einem halben Prozentpunkt vom demokratischen Herausforderer Andy Beshear geschlagen. Bevin wollte allerdings seine Niederlage zunächst nicht anerkennen.

Was Bevins Niederlage für die Republikaner und Trump besonders schmerzlich macht: Die Gouverneurswahl im Südstaat gilt als wichtiger Stimmungstest für die im nächsten November stattfindende Präsidentschaftswahl. Allerdings dürfte die Schuld für das Fiasko vor allem bei Bevin zu suchen sein. Der erst 2015 gewählte Amtsinhaber war wenig populär und galt als einer der unbeliebtesten Gouverneure der USA. Trump selber ist im "Bluegrass State", den er bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit 30 Prozentpunkten Vorsprung gewann, immer noch recht beliebt.

Der Dämpfer in Virginia

Ein Dämpfer für Trump und die Republikaner ist auch das Ergebnis der Parlamentswahlen in Virginia. Hier gelang es den Demokraten zum ersten Mal seit 25 Jahren, die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments in Richmond zu erringen – zuvor waren beide von den Republikanern mit einer hauchdünnen Mehrheit kontrolliert worden. Auch Gouverneur Ralph Northam ist ein Demokrat.

Allerdings trat Präsident Trump in diesem Südstaat – im Gegensatz zu Kentucky und Mississippi – nicht persönlich im Wahlkampf auf. In umkämpften Bezirken Virginias bemühten sich nicht wenige Republikaner, sich von Trump und der ihm ergebenen Partei zu distanzieren.

Mit gutem Grund: Die Wählerstruktur hat sich in dem einst stramm republikanisch geprägten Bundesstaat in den letzten Jahren durch den Zuzug aus dem demokratisch dominierten Regierungsbezirk Washington D.C. deutlich verändert. Besonders die Vorstädte sind für die Republikaner mittlerweile ein schwieriges Terrain. So verlor nun auch der letzte Republikaner im Speckgürtel von Washington seinen Sitz. Auf dem Land indes verstärkt sich die Dominanz der Republikaner.

Die sich verschlechternde Wirtschaftslage

Zu Trumps Standardsätzen gehört die Behauptung: "Noch nie in der Geschichte unseres Landes war die Wirtschaft so stark wie derzeit." In der Tat scheint die aktuelle Wirtschaftslage ein Trumpf für Trump zu sein – ein Trumpf, der die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr entscheiden könnte. Das BIP wuchs im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist im Oktober mit 3,6 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gefallen.

Das BIP-Wachstum war jedoch etwas schwächer als erwartet. Zudem schreiben die Zahlen zu einem guten Teil Tendenzen fort, die bereits während der Amtszeit von Barack Obama zu beobachten waren. Es war Obama, der die amerikanische Wirtschaft nach der Krise von 2009 wieder zum Wachstum führte; Trump profitiert hier also ausgerechnet von der Politik seines vielgeschmähten demokratischen Vorgängers. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass die Wähler sich im nächsten Herbst daran erinnern werden.

Gefährlich für Trump könnte hingegen die Tatsache werden, dass die Arbeitslosenrate in Swing States wie Pennsylvania, North Carolina, Michigan, Ohio und Arizona teilweise deutlich höher liegen als im bundesweiten Schnitt. Hinzu kommt die Abkühlung des Index der Konsumentenstimmung – er ist derzeit niedriger als bei Trumps Amtsantritt. Und schließlich erwarten viele Wirtschaftsexperten für dieses und das nächste Jahr einen Konjunkturrückgang. 2020 soll die Wirtschaft nach Prognosen der US-Zentralbank nur noch mit 2 Prozent wachsen – weit entfernt von den 6 Prozent, die Trump 2017 als Ziel deklarierte.

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