Der Demokrat Adam Schiff. Bild: picture alliance / abaca
Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein von Mitch McConnell, dem führenden Republikaner im Senat, vorgelegter Resolutionsentwurf, der den Verfahrensablauf im Senat festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner Zeugenbefragungen dann mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.
Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete das Vorgehen der Republikaner als "nationale Schande". Er reichte zunächst einen Antrag ein, um bislang von der Trump-Regierung zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre anzufordern.
Der komplizierte Streit: McConnells Resolution sieht vor, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Dies sollte zunächst auf jeweils zwei Tage begrenzt werden. Das hätte zu zwölfstündigen Marathonsitzungen geführt, die sich vermutlich bis in die Nacht gezogen hätten. Die Demokraten kritisierten umgehend, damit solle die Öffentlichkeit von der Beweisführung ausgeschlossen werden.
McConnell änderte daraufhin die Resolution. Anklage und Verteidigung haben nun jeweils drei Tage zur Darlegung ihrer Argumente.
Anschließend sollen die Senatoren 16 Stunden Zeit bekommen, schriftlich Fragen an Verteidigung und Anklage zu richten. Erst danach soll es um die Frage zusätzlicher Beweismittel - also um Zeugenaussagen und Regierungsdokumente - gehen. Die Demokraten fordern unter anderem eine Vorladung von Trumps Stabschef Mick Mulvaney und vom früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton.
(ll/afp)