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Will sich seinen Autoritarismus nicht durch Druck von außen madig machen lassen: Nicolás Maduro. Bild: getty images/montage: watson

"Lassen uns nicht erpressen" – Venezuelas Präsident hält nichts vom europäischen Ultimatum

USA, EU und viele weitere Staaten wollen ihn aus dem Amt haben, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen. Der autoritäre Staatschef bietet der Opposition zwar Gespräche an, will aber der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl nicht nachgeben. "Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen", sagte Maduro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das Interview wurde am Mittwoch veröffentlicht. "Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten."

An opposition member holds a poster board with the prices of basic food during a protest against Venezuela's President Nicolas Maduro in Caracas, Venezuela, Wednesday, Jan. 23, 2019. Venezuela's re-invigorated opposition faces a crucial test Wednesday as it seeks to fill streets nationwide with protesters in an appeal to the military and the poor to shift loyalties that until recently looked solidly behind Maduro's government. (AP Photo/Fernando Llano)

Nicht nur "die Imperialisten", sondern auch immer größere Teile der venezolanischen Bevölkerung wollen Maduro aus dem Amt jagen. Bild: AP

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt.

Die Drohung: Ruft Maduro bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkennen.

Maduro sagte, erst vor weniger als einem Jahr sei die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese sei verfassungskonform und legitim gewesen – was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten.

Maduro sagte zugleich, er würde aber vorgezogene Parlamentswahlen befürworten. "Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion", sagte er.

Venezuela's opposition leader Juan Guaido holds a news conference in Caracas, Venezuela, January 25, 2019. REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Hat sich zum Präsidenten erklärt: Parlamentspräsident Juan Guaidó. Bild: reuters

Maduro gegen Guaidó, Russland gegen die USA

In dem ölreichen Land, in dem der Staatschef die meisten Befugnisse hat, tobt ein Machtkampf der Regierung mit der von Guaidó geführten Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten erklärt und will den sozialistischen Staatschef aus dem Amt drängen. Russland unterstützt als eines von wenigen Ländern Maduro.

Zuvor hatte Venezuelas Oberster Gerichtshof eine Ausreisesperre gegen Guaidó verhängt. Das Gericht fror am Dienstag auch seine Konten ein. Es folgte damit einem Antrag des Generalstaatsanwalts.

Maduro sagte, er sei grundsätzlich offen, mit der Opposition zu sprechen. "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen", sagte Maduro. Dies könne auch mit Hilfe einer internationalen Vermittlung geschehen. Dazu seien bereits Gespräche geführt worden.

Maduro + Putin = ❤️

FILE - In this file pool photo taken on Oct. 4, 2017, Russian President Vladimir Putin, right, shakes hands with Venezuela's President Nicolas Maduro during their meeting at the Kremlin in Moscow, Russia. The crisis in Venezuela may have reached a new boiling point, but the geopolitical fault lines look familiar. Russia, China and Iran have thrown their support behind embattled Maduro, while the U.S., Canada and their allies in Western Europe are backing opposition leader Juan Guaido as interim president. (Yuri Kadobnov/Pool Photo via AP, File)

Bild: POOL AFP

Die Lage spitzt sich für Maduro jedoch weiter zu, indem Washington den selbst ernannten Übergangsstaatschef stärkt. Die USA verhängten neue Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und verschafften Guaidó Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Er halte dieses Vorgehen für illegal, sagte Maduro. Er sei jedoch zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Es halte es aber für unwahrscheinlich, dass es zu einem Treffen kommt.

Zu Maduros wichtigsten Verbündeten zählt hingegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen, sagte Maduro. Beide hätten erst vor wenigen Tagen über eine verstärkte Zusammenarbeit gesprochen. Russland hatte die Sanktionen massiv kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.

(fh/dpa)

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