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Das lässt für den G7-Gipfel wenig Gutes erwarten – EU kündigt Strafzölle ab Juli an

Als Antwort auf die von den USA verhängten Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium plant die EU-Kommission, ab Juli Gegenzölle zu erheben. Bis Ende Juni soll eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt werden, "so dass die neuen Zölle ab Juli gelten", sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel.

Die EU hatte zu diesem Zweck bereits vor Wochen eine Liste mit US-Waren erstellt und will vor allem Produkte wie Whiskey, Levis-Jeans oder Harley-Davids-Motorräder mit Strafzöllen belegen, die in den Wahlkreisen wichtiger US-Republikaner hergestellt werden. 

Die liberale Wirtschaftspresse ist entsetzt

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Waren aus der EU wie Stahl und Aluminium mit Strafzöllen belegt. Sollte die EU mit Strafgebühren reagieren, hatte Trump weitere Abgaben auf Autoimporte angekündigt. Das würde vor allem deutsche Hersteller treffen. 

Das offizielle Gipfel-Programm

Der Streit um Strafzölle überschattet damit auch das G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag und Sonnabend in Kanada. Ebenso wie Trumps Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal. 

 "Erwarten Sie Schwierigkeiten", sagte ein kanadischer Diplomat der Agentur Reuters. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Berliner Regierungskreisen erfuhr, steht die geplante Abschlusserklärung der sieben großen Industrieländer "auf der Kippe", da ein Konsens fehlt. Stattdessen könnte Gastgeber Kanada nach dem Gipfel am Freitag und Samstag in Charlevoix nahe Québec nur eine "Zusammenfassung des G7-Vorsitzenden" vorlegen.

Streitpunkte unter den tagenden sieben Wirtschaftsmächten USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien, Deutschland und Japan sind besonders der Handel sowie die Klimapolitik.

Stahl, Alu und bald auch Autos? Der Handelsstreit im Überblick

Eine Gipfel-Abschluss ohne ein Kommuniqué ist in der Geschichte der Gruppe der Industrienationen außergewöhnlich und würde den Eindruck einer "G6 plus 1" mit einem isolierten Trump verfestigen.

Schon beim Treffen der  G7-Finanzminister in der Vorwoche war es zu heftigen Debatten wegen der von Trump verhängten Strafzölle gegen die EU und Kanada gekommen. 

Streit um Klima und den Handel

Bereits beim G7-Gipfel vor einem Jahr im italienischen Taormina - dem ersten mit Trump – wäre das Kommuniqué wegen des Streits über seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommens beinahe gescheitert.  Am Ende wurde die Uneinigkeit festgeschrieben – ein ungewöhnlicher Vorgang, weil das Abschlusspapier eigentlich den Konsens festhalten soll.

Zumindest landschaftlich verspricht der Gipfel Ruhe

Diesmal ist schon "völlig offen", ob das Pariser Klimaschutzabkommen überhaupt namentlich erwähnt werden kann, berichteten informierte Kreise. "Das Kommuniqué steht in den Sternen."

Es müsse erwogen werden, ob eine Erklärung des G7-Vorsitzenden nicht besser wäre, "um nicht Positionen aufzugeben oder zu verwässern". Da sei es besser, für die eigenen Standpunkte zu kämpfen. Und selbst wenn der US-Präsident doch einem Kommuniqué zustimme, "ist noch lange nicht gesagt, dass sich Trump auch daran hält", wurde geschildert.

Die G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto bestätigte, dass das gemeinsame Kommuniqué in Gefahr ist, und verwies auf die schwierigen Gespräche im Vorjahr in Italien. "Die gleiche Dynamik zeigt sich auf dem Weg nach Charlevoix", sagte der Leiter John Kirton. Und er fuhr fort: "

"Die Europäer bevorzugen ein langes, detailliertes und vorverhandeltes Kommuniqué, während die Amerikaner ein sehr kurzes oder nur eine zusammenfassende Erklärung des Vorsitzenden oder überhaupt kein Abschlussdokument wollen."

John Kirton, Universität Toronto

Kanada als Gastgeber stehe dazwischen.Zu dem illustren G7-Club gehören heute außer Deutschland und den USA auch Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada.

Sind die G7-Treffen überholt?

Die G7 wurde in den 70er-Jahren als Reaktion auf die Wirtschaftskrise ins Leben gerufen. Auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und des französischen Präsidenten Valerie Giscard D'Estaing sollten die führenden Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, USA, Japan und Italien) ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren. Nach 1989 wurde Russland mitaufgenommen, nach der Annexion der Krim aber 2014 suspendiert. 

Die Kritik an dem Format ist vielfältig. Auch, weil wichtige Wirtschaftsnationen wie China und Indien in der Runde nicht vertreten sind. 

(per/dpa/rtr)

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